Das Wahlprogramm
Düsseldorf gemeinsam gestalten.
Programm zur Oberbürgermeister- und Kommunalwahl 2020
Düsseldorf schreibt das nächste Kapitel des Erfolgs
Liebe Leserin, lieber Leser,
Düsseldorf ist eine Stadt, die sich in den letzten Jahrzehnten stark entwickelt hat. Viele Menschen in der ganzen Republik schauen auf Düsseldorf und sind angetan vom einzigartigen Düsseldorfer Weg.
So wurde systematisch daran gearbeitet, unsere Stadt weiterzuentwickeln: Ehemals mit dem Tausendfüßler, dann mit der U-Bahn, der Entwicklung des Medien-Hafens, dem offenen Rheinufer mit dem Autotunnel, der Innenstadt ohne Autos rund um Kö-Bogen I und II. Düsseldorf ist damit aufgestiegen in die Top-Liga der Deutschen Metropolen und hat aber gleichzeitig etwas sehr Wichtiges bewahrt: die Lebensqualität.
Viel Grün, freie Flächen, anspruchsvolle Architektur, der Wille, immer besser zu sein als die städtebauliche Uniformität seiner Zeit. Zusammen mit der rheinischen Lebensart ist ein besonderer Ort entstanden. Wirtschaftlich erfolgreich und gleichzeitig mit Herz und viel Lebensgefühl.
Diese Entwicklung, zu der in jedem Jahrzehnt eine große städtebauliche Weiterentwicklung stattgefunden hat, ist auch Ergebnis der Politik der CDU. Unsere erfolgreiche Finanzpolitik bis 2014 mit der Schuldenfreiheit war dabei das Fundament für die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre.
Düsseldorf muss weitergehen. Das nächste Kapitel unserer Geschichte ist bereit, geschrieben zu werden. Die letzten Jahre waren geprägt von der Fertigstellung unserer Konzepte wie dem Kö-Bogen und der Wehrhahnlinie.
Es muss nun weitergedacht werden. Düsseldorf ist bereit für das nächste Kapitel. Wir sind es auch.
Zahlreiche Herausforderungen liegen vor uns. Mobilitätswende, Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Wohnungsbau, Infrastrukturentwicklung, Digitalisierung und die Folgen der Corona-Krise – sie alle verlangen nach weitblickenden Entscheidungen und mutigen Schritten.
Was uns dabei besonders wichtig ist: Wir wollen Düsseldorf im Team entwickeln. Keine Alleingänge, sondern ein partnerschaftlicher Weg gemeinsam mit Ihnen und für Sie, den Menschen dieser Stadt.
Deshalb werden wir eine Werkstatt einrichten, in die wir die klügsten Köpfe unseres Landes einladen, um das nächste Kapitel des Erfolgs für Düsseldorf zu planen. Der nächste große Schritt, das ist unser wichtigstes Ziel.
Kurzum: Wir gestalten den Düsseldorf-Plan.
Inhaltsverzeichnis
-
Qualität des Wachstums: Stadtplanung mit Lebensqualität
Lebensqualität und Heimatliebe als Maßstab
-
Wohnen in Düsseldorf
Lösungen für heute – Perspektiven für morgen
Wohnen in jeder Preislage
Selbstbestimmt wohnen im Alter -
Düsseldorf mobil machen
Mobilität für alle
Schluss mit den „Umweltspuren“
Masterplan nachhaltige Mobilität
Mehr Zuverlässigkeit für Bus und Bahn
Wir setzen auf das Rad
Mehr Sicherheit zu Fuß und auf dem Rad -
Fair und verlässlich für Familien
Familie als Wiege von Gemeinschaft
Gute Zukunft für Kinder und Eltern
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche
Spiel und Spaß vor der Haustür -
Bessere Schulen und Kitas für Düsseldorf
Gute Bildung für alle – von Anfang an
Anreize für Bildungsprofis
Schule als individueller Lern-Ort
Lebenslanges Lernen
Schulen digital fit machen
Masterplan für lernfreundliche Schulen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: mehr Ganztagsbetreuung -
Düsseldorf digitaler machen
Stadtweiter Innovationsschub
Smart City Düsseldorf
Besser und bürgernah – das Digitale Rathaus
Planen mit Home-Office
Digitale Angebote für Alle -
Wirtschaftsmetropole Düsseldorf
Branchen-Mix
Solide Finanzen
Düsseldorf Tech Agenda
Konjunkturpaket als Antwort auf Corona
Von Düsseldorf aus in die Welt
Einzelhandel – das Gesicht der Stadt
Masterplan für das Handwerk
Gewerbe- und Industrieflächen sichern
Service für Firmen verbessern
Aus- und Weiterbildung -
Düsseldorf nachhaltig machen
Für eine nachhaltige und generationengerechte Stadt
Weniger CO2 durch Gebäudesanierung
Politik mit Umsicht und Ausgleich
Lärmschutz ist Gesundheitsschutz
Einsatz fürs Tierwohl -
Düsseldorf sicherer machen
Sicherheit durch Personal und Technik
Rettende, Helfende und Personen mit öffentlichen Aufgaben sind unverzichtbar
Brennpunkte vermeiden
Planen mit Sicherheit
Konzept für Rheinbahn
Vorbeugung und Opferschutz
Für ein besseres Krisenmanagement -
Düsseldorf sauber und grün machen
Düsseldorf wieder sauber machen
Anti-Müll-Maßnahmen, die wirken
Awista als Partnerin
Grünflächen in neuem Glanz -
Wir im Quartier – für heimatliche Nachbarschaft
Generationen-Campus
-
Hohe Lebensqualität bis ins Alter
Wohnortnah gut und smart versorgt
Zukunftsfeste Pflege
Fachkräfte mit Herz -
Heimat lebt, Zukunft entsteht – mit Kunst und Kultur
Tradition und Aufbruch
Kunst hat bildenden Wert
Beliebt bei Familien: Musikschule und „SingPause“
Kultur-Orte sichern
Kultur Raum geben – real und digital
Für einen digitalen Schub
Kirchen sind uns wichtig
Brauchtum wird gebraucht -
Sportlich fit in der Zukunftsstadt
Vereine – Rückgrat des Sports
Talenten gehört die Zukunft
Für mehr Sportplätze
Spitze im Spitzensport
Top-Teams Düsseldorf
Sport für alle im Verein
Stadtsportbund – zuverlässiger Partner im Sport
Offen für Neues -
Gleiche und gerechte Chancen für alle Geschlechter
Gleichberechtigung als Zukunftsaufgabe
-
Stadt der Vielfalt
Gemeinsam unterschiedlich
Wir machen uns stark für Familien
Bildung als Basis
Migrantenvereine als Brückenbauer -
Die Menschen in den Mittelpunkt stellen – Kundenservice Stadtverwaltung
Verwaltung – demografiefest, zukunftssicher und leistungsfähig
Mehr Chancen für junge Leute
Mit Schwung zum Digitalen Rathaus -
Unsere Stadtteile – aktive Politik vor der Haustür
Stadtbezirk 1 (Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf, Golzheim)
Stadtbezirk 2 (Flingern-Nord, Flingern-Süd, Düsseltal)
Stadtbezirk 3 (Bilk, Oberbilk, Unterbilk, Hafen, Friedrichstadt, Flehe, Volmerswerth, Hamm)
Stadtbezirk 4 (Oberkassel, Niederkassel, Heerdt, Lörick)
Stadtbezirk 5 (Kaiserswerth, Lohausen, Kalkum, Stockum, Wittlaer, Angermund)
Stadtbezirk 6 (Rath, Unterrath, Lichtenbroich, Mörsenbroich)
Stadtbezirk 7 (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath, Knittkuhl)
Stadtbezirk 8 (Eller, Lierenfeld, Vennhausen, Unterbach)
Stadtbezirk 9 (Wersten, Benrath, Holthausen, Itter, Himmelgeist, Reisholz, Hassels, Urdenbach)
Stadtbezirk 10 (Garath, Hellerhof)Impressum
1. Qualität des Wachstums: Stadtplanung mit Lebensqualität
Lebensqualität und Heimatliebe als Maßstab
Düsseldorf kann noch viel stärker und schöner werden. Düsseldorf muss dabei aber nicht zwangsläufig immer größer werden. „Bauen, bauen, bauen“ um jeden Preis ist daher nicht unser Weg. Wir wollen maßvolles Wachstum, das zu Düsseldorf passt. Maßstab für Stadtplanung und Stadtentwicklung muss die Lebensqualität für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sein. Dafür stehen wir als CDU.
Unsere Stadt hat eine gute Zukunft, wenn die stimmige Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Industrie, Grün- und Freiflächen gewahrt bleibt. Einzelne Stadtteile zu reinen Wohnquartieren umzuwandeln, ohne auf die Menschen vor Ort Rücksicht zu nehmen und ohne Arbeitsplätze zu sichern, halten wir für falsch. Nachhaltige Politik besteht nicht im Schließen jedweder Baulücke, in der Überplanung jedes Ackers oder der Zerstörung von wertvollen Grün- und Freiflächen. Auch nicht im Zubauen von Hinterhöfen, was Büros und Gewerbe verdrängt.
Wir schaffen neuen Wohnraum im Rahmen einer intelligenten Raum- und Stadtplanung. Unter anderem wollen wir Häuser maßvoll aufstocken und ausbauen, Baulücken schonend schließen sowie Parkplätze, Verkehrsflächen, Supermärkte und, wenn möglich, technische Anlagen überbauen. Bei allen Maßnahmen achten und bewahren wir den Charme und eigenständigen Charakter unserer Stadtteile in ihrer urbanen und auch ländlichen Prägung. Diese Politik von Maß und Mitte machen wir unserer Heimat zuliebe. Wir fühlen uns den Menschen, die hier leben, den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern, verpflichtet
Bei der Weiterentwicklung Düsseldorfs lassen wir die Infrastruktur angemessen mitwachsen: Wo mehr Menschen leben, steigt der Bedarf an Nahversorgung, neuen Kindergärten und Schulen, an Sportflächen und zusätzlichem Nahverkehr. Auch die Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer muss mitwachsen und in den Planungsprozess von Beginn an eingebunden sein.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Düsseldorf bleibt Düsseldorf: Mit uns werden die gewachsene Identität und der eigenständige Charakter der Stadtteile gewahrt. Wertvolle Acker- und Freiflächen sollen erhalten bleiben. Unsere Waldgebiete und Rheinauen stehen unter unserem besonderen Schutz.
- Guter Mix: Wir wollen die Mischung aus Wohnen-Arbeiten-Freizeit in der Planung. Bei neuen Bauvorhaben ist der Ausbau der Infrastruktur (Verkehr, Schule, KiTa, Sportanlagen, Nahversorgung u. Ä.) zu berücksichtigen.
- Handwerk und Gewerbe: Beides wollen wir auch künftig in den Stadtteilen ansiedeln. Die bisherigen Gewerbeflächen müssen erhalten werden, z. B. in Rath, Flingern, Reisholz und Benrath.
- Soziale Vielfalt: Wir sind für eine vielfältige Stadt, die ein gutes gesellschaftliches Miteinander ermöglicht.
- Handlungskonzept Wohnen: Wir stehen zum Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf, weil damit Wohnen in allen Preislagen gewährleistet wird. Bei größeren Bauvorhaben wollen wir auch Eigenheime für Familien berücksichtigen.
- Intelligente Stadtplanung: Wir gehen neue Wege, indem wir z. B. die Überbauung von eingeschossigen Einzelhandelsgebäuden, Parkplätzen oder Verkehrswegen anregen.
- Städtebauliche Wettbewerbe fördern: Wir halten sie für unverzichtbar, damit in Düsseldorf hochwertige Architekturprojekte mit Weltruf entstehen.
- Hochhäuser: Wir sind für einzelne architektonisch anspruchsvolle Hochpunkte an geeigneten Standorten.
- Transparenz in der Planung: Wir machen Stadtplanung transparent und nachvollziehbar. Darum werden wir in der Innenstadt eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Bürgerbeteiligung einrichten.
- Für eine nachhaltige und klimafreundliche Stadt:
– Grün- und Waldflächen sind für ein gesundes Stadtklima unverzichtbar. Darum wollen wir sie schützen und nicht zubauen.
– Wir passen Stadtplanung und Stadtentwicklung stärker an die veränderten Klimabedingungen an.
– Wir werden die Grünplanung klimagerecht fortentwickeln, z. B. indem wir geeignete Bäume („Zukunftsbäume“) pflanzen.
– Kleingärten gehören zur „grünen Lunge“ Düsseldorfs und sind Rückzugs- wie auch Erholungsorte für viele Menschen. Wir wollen ihren Bestand unbedingt sichern.
– Urban Gardening: Wir begrüßen die besondere Form städtischen Gärtnerns und wollen sie in Schulen, KiTas und Jugendzentren verbreiten.
– Wir schaffen Anreize für Begrünungen und Solar-Anlagen auf Dächern und an Fassaden sowie für die Entsiegelung von Stein- und Schottergärten.
– Wir werden für ein Klimaanpassungskonzept 2.0 einen Beteiligungsprozess starten. - Smarte Stadtteile: Wir wollen modernste digitale Technologien einsetzen, um die Lebensqualität zu verbessern und Quartiere zukunftsgerecht zu machen. Dazu gehören Glasfaser-Internet und 5G-Mobilfunk als Basis. Wir rüsten Stadtteile mit Sensorik und intelligenter Steuerung auf. Dazu setzen wir auf eine offene Plattform und offene Daten (open Date).
- Hafen Reisholz: Wir wollen nur die immer schon ausgewiesene Hafenfläche für die lokalen Bedarfe unserer Wirtschaft entwickeln. Dabei achten wir auf eine intelligente Verkehrsführung zum Hafengebiet, damit keine neuen Durchgangsverkehre im Stadtteil entstehen.
- Regionale Kooperation: Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und Kreisen für die Stadtplanung nutzen und vertiefen.
- Olympische Spiele 2032: Wir wollen diese Chance für die regionale Stadtplanung nutzen, um Sportstätten weiterzuentwickeln und Verkehrsverbindungen zu verbessern – unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie mit Einbeziehung der ganzen Region von Aachen bis Dortmund.
2. Wohnen in Düsseldorf
Lösungen für heute – Perspektiven für morgen
Durch stetigen Zuzug und steigende Geburtenzahlen ist der Druck auf den Düsseldorfer Wohnungsmarkt deutlich gestiegen. Unser Ansatz ist, die Stadt durch eine moderne und maßvolle Wohnungsbaupolitik weiterzuentwickeln. Nur so können wir die Lebensqualität und die Lebenszufriedenheit aller Bürgerinnen und Bürger sichern und verbessern. Unsere Heimatstadt werden wir daher auf keinen Fall grenzenlos verdichten und völlig zubauen. Wir begreifen den Wohnungsbau dabei auch als regionale Aufgabe.
Wohnen in jeder Preislage
Unser Ziel ist qualitätsvolles Wohnen in jeder Preislage für alle Bevölkerungsgruppen. Dazu gehören für uns ausdrücklich auch Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser. Für uns ist es wichtig, dass auch Familien mit Kindern in Düsseldorf Wohneigentum erwerben können. Denn Wohneigentum schafft Sicherheit und ist eine gute Altersvorsorge.
Wir wenden uns dagegen, dass auf städtischen Grundstücken ausschließlich sozialer und preisgedämpfter Wohnungsbau entstehen soll. Wir setzen auf einen vernünftigen Mix von öffentlich geförderten, preisgedämpften und frei finanzierten Wohnungen.
Selbstbestimmt wohnen im Alter
Wohnen für Ältere heißt: ein Zuhause haben, in dem über Jahrzehnte Beziehungen mit Angehörigen, Freunden und Nachbarn gelebt und gepflegt wurden. Die Menschen kennen sich im vertrauten Umfeld aus und möchten dort wohnen bleiben, auch wenn sie auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Das selbstständige und selbstbestimmte Wohnen so lange wie möglich zu erhalten, ist Teil unserer Wohnungspolitik. Viele Wohnungen sind noch nicht barrierefrei und müssen den besonderen Anforderungen des Alters oder einer Behinderung angepasst werden. Das werden wir mit Förderprogrammen unterstützen. Darüber hinaus vermittelt das Wohnungsamt senioren- und behindertengerechte Wohnungen und hilft beim Umzug.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Lebenswertes Düsseldorf: Wir wollen ein verträgliches Wachstum, das zu Düsseldorf passt, statt Bauen um jeden Preis. Ein wachsendes Düsseldorf muss lebenswert bleiben.
- Handlungskonzept Wohnen: Wir halten am sozial ausgewogenen Mix aus öffentlich gefördertem, preisgedämpftem und frei finanziertem Wohnungsbau fest.
- Bezahlbares Wohnen:
– Mehr günstigen Wohnraum wollen wir mit dem Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen im Bestand schaffen.
– Wir unterstützen Wohnungsgenossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften, damit sie preiswerten Wohnraum anbieten können.
– Wir wollen, dass die Stadt selbst wieder Bauland kauft und über die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) entwickeln lässt.
– Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihr kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke wieder stärker nutzt, damit Flächen für preisgünstigen Wohnraum bereitgestellt werden können. - Eigentumsförderung: Wir streben an, dass mehr Menschen mit Hilfe städtischer Förderprogramme Wohneigentum erwerben können. Dabei wollen wir auch Eigenheime für Düsseldorfer Familien ermöglichen.
- Vorbild beim Wohnungstausch: Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter beim freiwilligen Tausch von Wohnungen. Bestehende Förderprogramme wollen wir attraktiver machen, z. B. durch Prämienzahlungen und Hilfen beim Umzug.
- Wohnraum für Fachkräfte:
– Wir wollen mehr günstiges Wohnen für Auszubildende ermöglichen.
– Gemeinsam mit der Wirtschaft möchten wir erreichen, dass wieder mehr Unternehmen in Wohnungen für Beschäftigte investieren. Dabei muss die Stadt Vorbild sein: Die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) soll ein Modellprojekt für Beschäftigtenwohnen entwickeln. - Wohnraum-Schutzsatzung: Wir befürworten städtische Kontrollen, damit Wohnungen nicht zweckentfremdet werden und auf dem Wohnungsmarkt fehlen. Deshalb wollen wir zusätzliche Stellen in der Wohnungsaufsicht einrichten.
- Soziale Erhaltungssatzung: Wir werden das Instrument einer Erhaltungssatzung in einem Musterquartier erproben. Wir wenden uns gegen Gentrifizierung und zu stark steigende Mieten, wollen aber auch darauf achten, dass Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Verbesserungen nicht verhindert werden.
- Wohnraum in der Region: Die Chancen und Herausforderungen für neuen Wohnraum enden nicht an der Stadtgrenze. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen müssen wir darum ausbauen und verbessern.
3. Düsseldorf mobil machen
Mobilität für alle
Mobilität ist ein Grundbedürfnis – nur so wird die Teilhabe am öffentlichen Leben überhaupt ermöglicht. Mobilität ist zudem das Rückgrat unserer Wirtschaft – dadurch werden letztlich auch die finanziellen Gestaltungsspielräume der Stadt gesichert. Daher wollen wir, dass die Menschen und Unternehmen in Düsseldorf mobil bleiben.
Wir brauchen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel und kein Ausspielen gegeneinander. Wir haben alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und alle Verkehrsmittel im Blick. Ziel unserer Verkehrsplanung ist, reibungslose Mobilität für alle zu gewährleisten und überzeugende Anreize für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu schaffen.
Schluss mit den „Umweltspuren“
Heute erleben wir, dass Staus und überfüllte Straßen in Düsseldorf alltäglich sind. Noch vor einigen Jahren war unsere Stadt bundesweit bekannt für gutes Verkehrsmanagement. Die längste „Grüne Welle“ Deutschlands gehörte zum Markenzeichen unserer Stadt. Der Vorteil war: weniger Lärm- und Luftbelastung durch besseren Verkehrsfluss.
Seit Einführung der sogenannten Umweltspuren auf der Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und am Werstener Kreuz steht Düsseldorf im Stau. Nichts geht mehr. Handwerker, Pflege- und Lieferdienste verspäten sich bei ihren Kundinnen und Kunden. Die Firmen verlieren Aufträge und machen Verluste. Beschäftigte brauchen quälend lange zu ihren Arbeitsstellen. Durch den künstlichen Stau nimmt der Schadstoffausstoß zu – sowohl auf den Hauptstraßen als auch auf den Ausweichrouten, die oft durch Wohngebiete führen. Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter erhöhter Lärm- und Abgasentwicklung. Die Luft wird schlechter. Die Lebensqualität leidet.
Masterplan nachhaltige Mobilität
Die CDU wird die sogenannten Umweltspuren sofort nach der Wahl abschaffen und zeitgleich durch den „Masterplan nachhaltige Mobilität“ ersetzen. Damit werden wir die größte Offensive für mehr Attraktivität nachhaltiger Verkehrsmittel schaffen, die es bundesweit gibt.
Damit Radfahrende in Düsseldorf gut unterwegs sein können, setzen wir auf die intelligente Kombination zwischen Radwegen und Fahrspuren und damit einer zügigen Vervollständigung des noch von uns im Jahr 2014 erarbeiteten Radhauptnetzes mit einer Streckenlänge von über 300 Kilometern, von dem bislang weniger als 10 Prozent umgesetzt ist. Dabei stehen erstens das sichere, zweitens möglichst ampelfreie und damit zügige Fahren für die Radfahrenden sowie drittens die Fahrqualität im Vordergrund.
Ein Beispiel für einen unsicheren Radweg ist der provisorische Pop-up-Radweg auf der Cecilienallee. Ohne fundierte Planung installiert, musste er bereits mehrfach nachgebessert werden. 100.000 Euro investiert, verfehlt der Radweg nicht nur sein Ziel, er behindert und gefährdet sogar Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger. Wir sind der Auffassung, nur wo mit Freude sicher und zügig gefahren werden kann, steigen die Menschen auf das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel um.
Wir werden zudem massiv den öffentlichen Nahverkehr stärken und eine bundesweit einmalige Park-and-Ride-Initiative starten. Und wir setzen auf digitale Mobilität: Durch eine Vernetzung der Ampeln und Fahrzeuge wollen wir erreichen, dass Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit so einstellen können, dass sie im Zentrum nicht mehr vor roten Ampeln bremsen müssen. Damit reduzieren wir Schadstoffausstoß und Verkehrslärm spürbar.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Masterplan nachhaltige Mobilität ersetzt „Umweltspuren“: Die Sondertrassen haben sich zu Stau- und Stressspuren entwickelt, die den Menschen, dem Klima und der Wirtschaft schaden. Wir schaffen sie ab!
– Vernetzte Mobilität ohne in Zukunft vor „rot“ bremsen zu müssen: Mit einem intelligenten Verkehrsmanagement werden wir Ampeln und Fahrzeuge digital vernetzen (onboard oder per App) und damit spürbar Schadstoffausstoß und Lärm reduzieren. Wir holen die „Grüne
Welle“ für alle Verkehrsteilnehmer zurück.
– Park-and-Ride-Standort Nr. 1 in Deutschland: In Abstimmung mit den Umlandkommunen werden wir P&R in einer neuen Dimension bauen. P&R-Hubs in einer neuen Größenordnung werden Pendlerinnen und Pendlern einen gesicherten Platz bieten, Expressbusse/Bahnen im kurzen Takt werden sie am Stau vorbei in die Innenstadt befördern. Geschäfte bieten ähnlich wie in Regionalbahnhöfen die Möglichkeit, beim Umsteigen noch einzukaufen. Die Geschäftsflächen leisten auch einen Beitrag zur Refinanzierung der Anlagen.
– Radhauptnetz: Die noch immer ausstehenden Maßnahmen des Radhauptnetzes werden wir anpacken. Parallel dazu entwickeln wir auch die Radbezirksnetze, passen Markierungen an und schließen zeitnah die zahlreichen Lücken im Netz.
– Stellplatzsatzung: Wir modernisieren die Stellplatzsatzung, damit in Zukunft im Neubau wieder bedarfsgerecht Stellplätze für Autos und Abstellplätze für Fahrräder entstehen.
– Offensive für E-Mobilität: Wir bauen eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Düsseldorf und halten am Konzept der Ladestationen im öffentlichen Raum fest.
– Sharing-Angebote: Wir werden die Haltestellen der Rheinbahn ausbauen zu Shared-Mobility-Hubs. Gleichzeitig bündeln wir damit alle Angebote von E-Scootern bis hin zu Leihrädern an den Haltestellen und sorgen damit für mehr Ordnung im Straßenraum. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass auch die Düsseldorfer Außenbezirke in die Bediengebiete der Sharing-Anbieter aufgenommen werden, z. B. durch Mobilitätsstationen oder Insellösungen. Wir werden auch Gespräche für ein E-Bike-Sharing-Angebot führen.
– Klimafreundliche Fahrzeugflotten: Wir unterstützen die Stadt und ihre Tochterunternehmen bei der Umrüstung auf klimapositive Antriebe. Die Carsharing-Anbieter bestärken wir darin, dass sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. - Erhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur:
– Wir investieren in die Instandhaltung und Modernisierung von Straßen und Brücken, um Brückensperrungen zu verhindern. Auch das dazu nötige Personal in den Fachämtern werden wir aufstocken.
– Wir wollen endlich bei den seit Jahren geplanten Infrastrukturprojekten weiterkommen. Dazu zählen: Ortsumgehungen Oberbilk, Flingern 2. Bauabschnitt, Gerresheim, Rath; Ausbau Danziger Straße und Nördlicher Zubringer; A44-Anschlüsse Lichtenbroich und Hubbelrath sowie Entlastung Ludenberger Straße, auch durch einen Tunnel, sofern die im Verkehrsentwicklungsplan bereits vorgesehene Machbarkeitsprüfung positiv verläuft.
– Stau- und Engstellen werden wir beseitigen. Durch den Bau leistungsfähiger Umgehungsstraßen werden Wohngebiete vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet.
– Wir werden parallel zu diesen Straßen leistungsfähige Rad-Schnellwege bauen. - Home-Office: Wir setzen uns für mehr Home-Office-Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung ein. Dadurch werden Düsseldorfs Straßen vom Verkehr entlastet.
- Optimierter Lieferverkehr: Wir wollen den Lieferverkehr besser organisieren und Paketzustellungen intelligent steuern – durch die Schaffung von Packstationen und Verteilzentren sowie durch die Bündelung von Lieferfahrten. Hierbei sollen auch Lastenräder zum Einsatz kommen.
- Mobilität von morgen: Wir prüfen alternative Mobilitätsangebote wie eine Seilbahn nach Knittkuhl/Hubbelrath mit P&R-Parkplatz an der B7 und setzen uns für den Schiffslinienverkehr zwischen Düsseldorf und der Region sowie für die Nutzung von innovativen, lärmarmen Elektro-Flugtaxis für alle ein.
Mehr Zuverlässigkeit für Bus und Bahn
Wir werden die erforderliche Mobilitätswende in Düsseldorf verwirklichen. Dazu brauchen wir eine besser aufgestellte Rheinbahn. Dazu muss der politische Aktionismus in das Unternehmen enden. Wir setzen auf klare und langfristige Zielvorgaben.
Busse und Bahnen müssen wieder sicher, pünktlich und zuverlässig ans Ziel kommen. Takt und Kapazitäten müssen ausgebaut werden. Die im Bau befindliche U81 soll in der nächsten Ausbaustufe den Rhein queren und das Linksrheinische anbinden.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Mehr Zuverlässigkeit: Die Zuverlässigkeit der Busse und Bahnen muss besser werden. Und die Kundeninformation ebenfalls, Anzeigen in Bahnen, an Haltestellen und auf der App dürfen keine Diskrepanz aufweisen. Die Kundinnen und Kunden müssen stets in Echtzeit über Ankunft und Abfahrt ihrer Verkehrsmittel informiert werden.
- Barrierefreiheit: Durch mehr Barrierefreiheit wollen wir den Zugang zu Bussen und Bahnen erleichtern, was den ÖPNV auch beschleunigt, weil das Ein- und Aussteigen schneller geht. Insbesondere wichtige Haltestellen sollten vorrangig umgebaut werden.
- Besser getaktet: Die Taktzeiten von Bussen und Bahnen wollen wir nach Auslastung bewerten und der Nachfrage anpassen. Auch an den Wochenenden sollen die Betriebszeiten der Rheinbahn ausgedehnt werden. Das regionale Schnellbussystem möchten wir ausbauen und leistungsfähiger machen.
- Stadtbahnerweiterung: Wir wollen die Linien Uni Ost-Wersten West, U75 Eller-Reisholz, U73 Gerresheim und die unterirdische Verlängerung der Wehrhahnlinie in Richtung Süden und Osten prüfen. Zudem streben wir eine zeitnahe Untertunnelung der U78/U79 bis Reeser Platz an. Die U81 wird als zusätzliche Verbindung den Rhein queren und das Linksrheinische optimal anbinden. Zudem prüfen wir eine Stadtbahnverlängerung nach
Knittkuhl/Hubbelrath. - Rheinbahn-Preise und Ticketing: Wir setzen uns dafür ein, dass die Preisstrukturen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zeitnah überarbeitet werden. Der Fahrpreis soll sich nach der tatsächlich zurückgelegten Strecke richten. Den Ticketerwerb wollen wir mit digitalen Lösungen erheblich vereinfachen – unter Rücksichtnahme auf ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
- Kundenfreundliche Haltestellen: Das Warten an den Haltestellen wollen wir angenehmer machen. Dazu setzen wir auf eine ansprechende Ausstattung mit dynamischen Fahrgastinformationen, Sitzbänken, Wartehäuschen und Notrufsäulen. Auch Reinigung und Pflege werden wir verbessern. Künftig soll es auch in Düsseldorf begrünte Dächer von Wartehäuschen an Haltestellen geben.
- Mehr Komfort: In Bussen und Bahnen wollen wir durch kostenfreies WLAN und den Einbau von Klimaanlagen die Aufenthaltsqualität erhöhen.
- Zug, Bus und Bahn: Die Vernetzung von Rheinbahn und den Eisenbahnverkehrsunternehmen soll besser werden, indem wir u. a. dafür sorgen, dass die Fahrpläne auf der Rheinbahn-App und an den dynamischen Fahrgastanzeigen vereinheitlicht und Störmeldungen samt alternativer Routen online angezeigt werden.
Wir setzen auf das Rad
Das Fahrrad gewinnt immer mehr an Attraktivität und ist für Düsseldorf ein wichtiges Verkehrsmittel. Mit der Entwicklung des Radhauptnetzes haben wir den Grundstein gelegt, dass auch auf Hauptstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden, so z.B. auf der Friedrichstraße, der Elisabethstraße, der Kasernenstraße, der Breite Straße und der Heinrich-Heine-Allee. Wir wollen den Radverkehr stärken mit attraktiven Radverbindungen und so den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich erhöhen. Dabei steht erstens das sichere, zweitens möglichst ampelfreie und damit zügige Fahren sowie drittens die Fahrqualität für die Radfahrerinnen und Radfahrer im Vordergrund. Nur wo mit Freude, sicher und zügig gefahren werden kann, steigen Menschen auf das Rad um. Damit bauen wir in Düsseldorf das bundesweit größte Netz an Radwegen.
Wir werden ein sensorgestütztes digitales Monitoring des Radwegezustands einführen. Damit werden wir die Qualität von Radwegen und Fahrradstraßen deutlich erhöhen und bei Mängeln zeitnah und automatisch reagieren.
Radwege enden zu oft unvermittelt und unlogisch. Das von uns im Jahr 2014 erarbeitete Radhauptnetz mit einer Streckenlänge von über 300 Km wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir werden das Radhauptnetz endlich durchgängig umsetzen.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Das größte Netz von Radwegen in Deutschland: Wir setzen auf die intelligente Kombination zwischen Radwegen und Fahrspuren. Sicherheit, zügiges Fahren und Fahrfreude auf den Radwegen sind unsere Ziele, um mehr Menschen für das Rad zu begeistern. Nur wo mit Freude sicher und zügig gefahren werden kann, steigen die Menschen auf das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel um.
- Radhauptnetz: Wir werden die Lücken im von uns im Jahr 2014 erarbeiteten Radhauptnetz mit einer Streckenlänge von über 300 Kilometern schließen. Bisher sind weniger als 10 Prozent umgesetzt. Zudem werden wir die Radbezirksnetze entwickeln.
- Gute Radwege in der Innenstadt und am Rhein: Für die CDU ist klar: Auch in der Innenstadt müssen die Radverkehrsverbindungen verbessert werden. Wir fordern echte Rad-Lösungen mit eigenständigen Wegen für Fahrräder in den Bereichen Hofgarten, Kö-Bogen und Königsallee.
Die CDU setzt sich darüber hinaus für eine gute Radroute entlang des Rheins ein. Zwischen Rheinufertunnel und Messe/Arena werden wir den Radweg nachhaltig mit einer eigenständigen Führung verbessern. Die Popup-Lösung ist chaotisch, schafft Gefahren für die Verkehrsteilnehmer, löst Staus aus und bremst Radfahrerinnen und Radfahrer an zahlreichen Ampeln aus.
Wir setzen auf einen Ausbau des Radwegs am Joseph-Beuys-Ufer, auf eine eigenständige Führung des Radverkehrs im Bereich der Cecilienallee unter Beseitigung von Schotter- und Engstellen im Bereich des Rheinparks Golzheim und auf eine bessere Anbindung der Arena im Bereich der Rotterdamer Straße, Beckbuschstraße und Am Staad.
Im Bereich des Wasserwerks Flehe und in Reisholz/Himmelgeist wollen wir Lücken im Rhein-Radweg schließen, in Kaiserswerth/Wittlaer Engstellen aufweiten, um Begegnungskonflikte zu minimieren, und die Wegedecke dort, wo sie schadhaft ist, erneuern. - Monitoring der Radwege: Wir werden digital und per App die Qualität aller Radwege systematisch und kontinuierlich messen und Schäden direkt beheben.
- Radschnellwege: Wir wollen endlich Radschnellverbindungen zu den Nachbarstädten und Nachbarkreisen herstellen und uns dabei auch nach den Pendlerströmen richten. Auch stillgelegte Gleistrassen wollen wir für den Radverkehr nutzen.
- Radwegereinigung: Reinigung und Winterdienst sollen stadtweit sichergestellt werden.
- Fahrradabstellanlagen: Die Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet wird ausgebaut. Das schließt auch die fahrradfreundliche Nutzung von Parkhäusern und Quartiersgaragen ein. An den S-Bahn-Stationen werden wir mehr abschließbare Fahrradboxen anbieten. Das Abstellen von Sharing-Fahrrädern werden wir besser ordnen. Dabei prüfen wir auch den Bau von vollautomatisierten und sicheren Fahrradparkhäusern nach japanischem Vorbild. Wir setzen uns für zentrale Fahrradparkhäuser bzw. -garagen ein: am Hauptbahnhof, am Bilker Bahnhof und im Bereich Carlsplatz/Altstadt.
- Service für den Radverkehr: In der gesamten Stadt werden wir die Serviceleistungen für den Radverkehr erweitern, z. B. mit einem Fahrrad-Service-Netzwerk für unterwegs nach Frankfurter Vorbild. Dort stellen Servicepartner – etwa aus dem Einzelhandel oder der Gastronomie – bei Bedarf Luftpumpen, Flick- und Werkzeug kostenfrei zur Verfügung.
- Radtourismus: Hier werden wir deutlich stärkere Impulse setzen, u. a. durch den Beitritt zur RadRegion Rheinland und die Einführung eines Knotenpunktwegweisungssystems nach niederländischem Vorbild.
- Neue Radbrücke: Gemeinsam mit der Stadt Neuss wollen wir eine Brücke über die Einfahrt zum Neusser Hafen bauen, um einen durchgehenden linksrheinischen Rheinradweg zu schaffen.
Mehr Sicherheit zu Fuß und auf dem Rad
Von großer Bedeutung ist für uns die Sicherheit im Straßenverkehr. Gerade Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad, aber auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und nicht zuletzt die Kleinsten auf dem Schulweg wollen wir schützen. Daher wollen wir beispielsweise Stolperfallen beseitigen und Schäden im öffentlichen Straßenraum unmittelbar beheben lassen.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Verkehrsunterricht: Wir sind für eine gute Verkehrserziehung von Kindern und werden dafür die Rahmenbedingungen verbessern. Den Neubau der Jugendverkehrsschule haben wir beschlossen.
- Vorsicht beim Abbiegen: Wir fordern den Einbau bzw. die Nachrüstung von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen, um die meist tödlichen Unfälle beim Rechtsabbiegen zu verhindern. Baustellen werden wir besser sichern.
- Gut zu Fuß: Fußgängerüberwege sollen, wenn möglich, „in einem Zug“ zu queren sein. Insgesamt wollen wir mehr Überwege und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger schaffen, denn die meisten Wege in unserer Stadt werden zu Fuß zurückgelegt.
4. Fair und verlässlich für Familien
Familie als Wiege von Gemeinschaft
Die CDU ist und bleibt die Partei der Familien. Aus gutem Grund: Denn Familie ist die Wiege von Gemeinschaft. Hier werden die Werte gelebt und vermittelt, die auch unsere Stadtgesellschaft in Düsseldorf zusammenhalten: wechselseitiges Verantwortungsgefühl, Solidarität zwischen den Generationen und Gerechtigkeit. Wir fördern mit unserer Politik die Düsseldorfer Familien. Sie sind zentrale Wertegemeinschaften, die wir schützen und stützen. Wir werben dafür, dass Familienarbeit, besonders Erziehungs- und Pflegeleistungen, eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung erfahren.
Gute Zukunft für Kinder und Eltern
Mit uns wird Düsseldorf noch stärker als bisher seine Verpflichtungen und Zusagen erfüllen, die aus dem Gütesiegel „Familiengerechte Kommune“ erwachsen, das unserer Stadt im Jahr 2017 dauerhaft verliehen wurde. Dabei arbeiten wir eng und erfolgreich mit den Haupt- und Ehrenamtlichen in den vielen Einrichtungen und Vereinen zusammen. Unentbehrliche Partner sind für uns die Kirchen und die Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Wir werden nachhaltig in Bildung, Betreuung und Talentförderung investieren – in KiTas, Tagespflege, Schulen, Jugendfreizeit-Einrichtungen, Sportstätten und Kulturvermittlung. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft, und sie sollen auch gut auf die Zukunft vorbereitet werden, damit sie für ihren Lebens- und Berufsweg gerüstet sind.
Wir wissen: Eltern sein, dabei in Beruf, Ausbildung oder Studium stehen und vielleicht noch Angehörige pflegen – das ist eine große Herausforderung. Deshalb erhalten berufstätige Mütter und Väter von uns bestmögliche Unterstützung – ganz gleich, ob sie gemeinsam oder allein erziehend sind. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden. Zudem leisten wir einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Familien entlasten wir auch dadurch, dass wir ihnen in Düsseldorf bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum ermöglichen.
Wir setzen uns für ein flächendeckendes Netz von Familienzentren und Stadtteiltreffs mit Beratungsangeboten ein und entwickeln die vorhandene Struktur weiter. Damit unterstützen wir gezielt die Familienbildung in Düsseldorf und richten sie auf die sich verändernden Erfordernisse und Bedarfslagen aus.
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz. Darum werden wir einen Runden Tisch aus Kinder- und Jugendhilfe, Familienpflege, Kita-, Schul- und Sportvertretungen, Ärztinnen/Ärzten, Psychologinnen/Psychologen, kirchlicher Seelsorge, Kriminalpräventivem Rat, Polizei und Justiz ins Leben rufen, um junge Menschen besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen. Auch die Angebote zur Opferhilfe passen wir weiter den individuellen Bedürfnissen an und bauen sie aus.
Spiel und Spaß vor der Haustür
Wir verbessern das Wohnumfeld für Familien. Den „Masterplan
Kinderspielplätze“ setzen wir fort und sichern damit die Qualität von Spiel- und Bolzplätzen in Düsseldorf. Wir werden die Sauberkeit auf allen Spielanlagen erhöhen und sie auch mit Schutzvorrichtungen gegen starke Sonneneinstrahlung und Hitze ausstatten. Darüber hinaus wollen wir dauerhaft „Spielstraßen“ für Kinder einrichten – als verkehrsberuhigte Bereiche auf Nebenstraßen in Wohnvierteln. Dort dürfen Kinder überall spielen und toben. Fußgängerinnen und Fußgänger können die Straßen in ihrer ganzen Breite nutzen.
Wir unterstützen weiterhin die erfolgreichen „Düsselferien“ und das „Olympic Adventure Camp“. Mit städtischer Förderung gewährleisten wir, dass Familien, die sonst nicht in Urlaub fahren, an diesen Ferienangeboten teilnehmen können. Das
„Kinderkinofest“ in jedem Herbst ist ein wichtiger Baustein in Freizeitgestaltung und Medienpädagogik für Kinder und Jugendliche im Alter von vier bis 16 Jahren. Dieses beliebte Format führen wir fort.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Unsere Familienpolitik berücksichtigt die unterschiedlichen Lebenssituationen und Lebensplanungen von Eltern. Eine Entscheidung für Kinder begleiten wir mit ausreichenden Angeboten in der Kinderbildung und -betreuung.
- KiTas, Tagespflege, offener Ganztag und Jugendfreizeit-Einrichtungen: Wir sorgen dafür, dass stadtweite Bildungs- und Betreuungsangebote die Elternwünsche nach Qualität, Vielfalt und passender zeitlicher Verfügbarkeit erfüllen.
- Kinder- und Jugendschutz:
– Wir werden einen Runden Tisch gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch einrichten, um zusammen mit allen zuständigen Stellen Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die zum Ziel haben, das Wohl von Kindern und Jugendlichen noch besser zu schützen.
– Aufklärung über Suchtgefahren und wirksame Vorbeugung sind uns wichtig. Daher unterstützen wir u. a. das Programm „Zukunft für Kinder in Düsseldorf – Hilfen für Kinder und Familien in Risikolagen“, bei dem Förder-, Betreuungs- und Hilfsangebote ineinandergreifen. - Hilfen für Eltern: Düsseldorfer Eltern stehen wir in Erziehungsfragen und bei Trennung, Scheidung oder schulischen Problemen ihrer Kinder zur Seite. Familienunterstützende Hilfeleistungen und enge Vernetzungen der Hilfesysteme sollen frühzeitig und nachhaltig ansetzen, damit Krisen zu bewältigen sind. Das Haus für Kinder bzw. die Familienzentren in den Stadtteilen sind hierfür wichtige Einrichtungen.
- Familienkarte und Düssel-Pass: Auf diese vergünstigten Angebote können Familien bauen. Wir entwickeln sie weiter.
- „Masterplan Kinderspielplätze“: Unser Ziel bleibt, attraktive Spielanlagen in Wohnungsnähe zu erhalten und zu schaffen. Den zugehörigen Masterplan werden wir fortführen und angemessen ausfinanzieren. Besonderes Augenmerk legen wir auf Sauberkeit der Flächen und wirksamen Hitzeschutz.
- Straßen zum Spielen: Auf Nebenstraßen in Wohnvierteln wollen wir dauerhaft verkehrsberuhigte Bereiche zum Spielen einrichten. Damit schaffen wir Freiräume für Kinder.
- Urlaub in Düsseldorf: Die „Düsselferien“ und das einwöchige „Olympic Adventure Camp“ in den Sommerferien begeistern Kinder und Jugendliche. Beiden Aktionen ist unsere Unterstützung sicher.
- Kulturelle Bildung: Über besondere Projekte und Programme bringen wir Kindern und Jugendlichen Kunst und Kultur näher, z. B. mit der „SingPause“, dem „Kinderkinofest“, einem „Kulturführerschein“ für Grundschulen sowie altersgerechten digitalen Angeboten innerhalb und außerhalb der Kulturhäuser
- Jugendrat: Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir schätzen und unterstützen die wertvolle Arbeit des Jugendrats als politische Stimme von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
5. Bessere Schulen und Kitas für Düsseldorf
Gute Bildung für alle – von Anfang an
Bildung ist mit das Beste, was wir unseren Kindern für die Zukunft mitgeben können. Wir Christdemokraten setzen auf frühe Förderung und verbessern damit die Startchancen der Kleinsten – unabhängig vom Elternhaus. Uns ist wichtig, dass sich Unterschiede im Lernverhalten nicht frühzeitig zum Nachteil verfestigen. Daher werden wir stärker in vorschulische Erziehung und Betreuung investieren und vor allem die Angebote für die unter Dreijährigen (U 3) ausweiten. In Düsseldorf soll jedes Kind mit Rechtsanspruch nach Vollendung des ersten Lebensjahrs eine KiTa oder die Kindertagespflege besuchen können. Und das kostenfrei. Dafür brauchen wir die freien und kirchlichen Träger, die Tageseltern und die Elterninitiativen gleichermaßen als unsere Partner. Wir wertschätzen die Leistungen der Tagesmütter und Tagesväter und werden die Tagespflege als wichtige Säule der Düsseldorfer Betreuungslandschaft stärken und beim Qualitätsausbau unterstützen.
Anreize für Bildungsprofis
Wir haben uns vorgenommen, den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu machen, um mehr qualifizierte Menschen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu begeistern. Gute Bildung und Betreuung können nur gelingen, wenn genug Fachkräfte da sind. Zur Fachkräftesicherung wollen wir gleiche berufliche Anreize in allen öffentlich geförderten Düsseldorfer Kinder- und Jugendeinrichtungen schaffen. Dazu gehören einheitliche Einkommensstrukturen, ein motivierendes Arbeitsklima und besser abgestimmte Angebote für die Aus- und Weiterbildung. Das wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten erreichen.
Schule als individueller Lern-Ort
Anspruch und Aufgabe von Schule muss sein, die Begabungen, Interessen und das Leistungsvermögen jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers zu entfalten. Deshalb tritt die CDU dafür ein, dass die Düsseldorfer Schullandschaft in unterschiedliche Schulformen gegliedert, vielfältig und durchlässig bleibt. Wir stehen zur schulischen Inklusion. Für uns steht das Wohl des gehandicapten Kindes im Vordergrund. Darum ist es unser politischer Wille, die Förderschulen zu erhalten und abzusichern. Regelschulen, die sich auf den Weg zum gemeinsamen Lernen machen wollen, werden wir dabei unterstützen. Wir möchten, dass Schulen in Eigenverantwortung ihre besonderen Profile ausbilden und weiterentwickeln können – entsprechend ihren pädagogischen Schwerpunkten. Aus diesem Grund werden wir den Ausbau von Fachräumen voranbringen und für eine moderne technische Ausstattung sorgen.
Unsere Ziele und Vorhaben
- KiTa-Plätze: Wir erhöhen die Zahl der Betreuungsplätze vor allem für die unter Dreijährigen (U 3) und bauen neue KiTas in Düsseldorf.
- Betreuungs-Offensive: Jedes Kind soll bald kostenfrei an den 35-stündigen Bildungs- und Betreuungsangeboten teilnehmen – ab dem ersten Lebensjahr bis zum Ende der Kindergartenzeit. Eltern, die mehr Betreuungszeiten und Wochenendangebote brauchen, ermöglichen wir günstige Beiträge. Eine vollständige Beitragsfreiheit ist unser Ziel.
- KiTa-Essen: Allen Kindern wollen wir ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen anbieten. Wir streben an, dass die Eltern dafür künftig nichts mehr zahlen müssen.
- Wechsel-Garantie: Auf Wunsch der Eltern kann jedes Kind mit drei Jahren von der Kindertagespflege in die KiTa wechseln – ohne Wartezeit.
- Fachkräftesicherung: Wir setzen uns für gutes KiTa- und Tagespflege-Personal ein und schaffen trägerübergreifend gleiche finanzielle Anreize.
- Schulvielfalt:
– Wir fördern sowohl gegliederte als auch integrative Schulsysteme und unterstützen Eltern, die für ihr Kind die bestgeeignete Schulform wünschen. Daher investieren wir nach Bedarf und nicht nach Ideologie in weitere und bestehende Schulen .
– Wir werden für mehr moderne und großzügige Fachräume sorgen. Das hilft den Schulen bei der jeweiligen Profilbildung.
– Wir befürworten lebendige Städtepartnerschaften und ermöglichen den Schüler- und Jugendaustausch mit unseren Partnerländern.
Lebenslanges Lernen
Fort- und Weiterbildung ist heute ein Muss für alle Menschen geworden. Hierbei kommt vor allem der Volkshochschule eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen sie zur offenen, digitalen Bildungsplattform ausbauen und damit die Grundlage schaffen, noch mehr Düsseldorferinnen und Düsseldorfer als bisher fort- und weiterzubilden.
Schulen digital fit machen
Wir brauchen jetzt einen Digitalisierungsschub für unsere Schulen. Die Corona-Krise hat gezeigt: Die Weichen für webbasierten Unterricht („E-Learning“) sind nicht oder nur unzureichend gestellt. Für viele Lernende und Lehrende liegt das virtuelle Klassenzimmer noch immer in weiter Ferne. Die CDU wird deshalb mit einem umfassenden Digitalisierungs-Fahrplan für die Düsseldorfer Schulen auf Kurs gehen.
Wir wollen den Chancen-Raum Schule durch smartes Lernen vergrößern, damit unsere Kinder und Jugendlichen aktiver Teil der Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert werden können. Dazu werden wir den Schulen die Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte erleichtern und sie bei Ausstattung, IT-Betreuung und Organisation unterstützen. Uns liegt am Herzen, dass digitale Bildung ohne Ausnahme allen Schülerinnen und Schülern von der Einschulung bis zum Schulabschluss zugutekommt, ohne dass das Einkommen der Eltern eine Rolle spielt.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Technologische Voraussetzungen: Wir werden alle Düsseldorfer Klassenräume mit schnellem Internet ausstatten.
- Geräteversorgung und Infrastruktur: Wir streben eine bedarfsgerechte Bereitstellung mobiler Endgeräte (iPads, Tablets, PCs) für alle Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrerinnen und Lehrer an. Pädagoginnen und Pädagogen erhalten unsere Unterstützung, damit sie digitale Technologie erfolgreich im Unterricht einsetzen können. Dazu sorgen wir für eine funktionierende Lernumgebung, leistungsfähige Lernplattformen, ausreichend Platz für Daten, den Erwerb von Lizenzen sowie für die Vernetzung und Standardisierung der Geräte in den Schulen.
- Smarte Schule: Wir wollen, dass Lernende und Lehrende modernste Software, digitale Tafeln und Kurzdistanz-Beamer nutzen können. Unterricht in Programmierung und Robotik soll mit Einsatz von 3-D-Druckern und Drohnen stattfinden. Mit uns wird es ein Angebot für digitale Lerncamps in den Schulferien geben. Dafür streben wir die Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen an, z. B. mit den Stadtteilbüchereien.
- IT-Support: Wir kümmern uns um eine leistungsstarke personelle Vor-Ort-Unterstützung für die Schulen bei Einrichtung, Wartung und Pflege der IT-Infrastruktur.
Masterplan für lernfreundliche Schulen
Schule ist mehr als eine Ansammlung von Räumen. Die Schule der Zukunft richtet sich in Architektur und Ausstattung ganz nach den gemeinsamen Bedürfnissen von Lernenden und Lehrenden. Mit diesem Anspruch wollen wir weiter neue Schulen bauen. Großen Wert legen wir darauf, dass auch die vorhandenen Düsseldorfer Schulen beste Lernbedingungen bieten. Das schließt moderne und saubere Sanitäranlagen ein. Sehr zum Leidwesen von Schülerinnen und Schülern wurde das Thema Sanierung und Instandhaltung in den letzten Jahren vernachlässigt. Hier setzen wir neu an: Städtische Sanierungsarbeiten sollen wieder nach Dringlichkeit über den sogenannten Masterplan Schulen beauftragt und umgesetzt werden. Dafür wollen wir dauerhaft mehr Geld in die Hand nehmen. Ziel der CDU ist: Die Düsseldorfer Bildungseinrichtungen müssen endlich zur Champions League gehören.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Sanitäreinrichtungen: Mit uns haben unhygienische oder defekte Waschbecken, Toiletten, Duschen und Umkleiden ein Ende. Das Handwaschbecken in jedem neuen Klassenraum wird zum Standard.
- Ausstattung und Sanierung: Wir stellen dauerhaft mehr Geld u. a. für Reinigungsleistungen, dringend erforderlichen Hitzeschutz und Personal zur Unterstützung der Maßnahmen aus dem Masterplan bereit.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: mehr Ganztagsbetreuung
Wir bauen den Ganztag in der Grundschule aus, weil er wichtig ist für die Düsseldorfer Familien. Wechselnde Bildungs- und Betreuungszeiten mit Angeboten bis in den Nachmittag begünstigen die geistige und soziale Entwicklung der Kinder. Mütter und Väter können Beruf und Erziehung besser miteinander vereinbaren. Wir werden die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, wenn ab 2025 der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder wirksam wird. Das betrifft ausreichend Räume und Personal wie auch passende pädagogische Konzepte. Wir wollen den Elternwünschen gerecht werden und den Kindern ein gutes (außer-)schulisches Angebot garantieren, das künftig völlig kostenfrei sein soll.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Betreuungsanspruch: Wir wollen allen Eltern, die das wünschen, einen Ganztagsplatz für ihr Kind anbieten.
- Kostenfreier Ganztag: Die Teilnahme am schulischen Ganztag darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Kinder, die über Mittag in der Schule bleiben, erhalten ein gesundes, vollwertiges Essen. Beides wollen wir ermöglichen – gratis für alle Düsseldorfer Familien.
6. Düsseldorf digitaler machen
Stadtweiter Innovationsschub
Die CDU will Düsseldorf zu einer Zukunftsstadt machen, wo Digitalisierung vorgedacht und gelebt wird. Denn wir sind überzeugt: Klug genutzte Digitalisierung fördert den Fortschritt in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Uns kommt es darauf an, dass digitale Anwendungen fester Bestandteil des Alltags werden – und mehr Lebensqualität für alle bringen. Unsere Digital-Offensive reicht vom virtuellen Klassenzimmer über das Museum 4.0 und den Einsatz von Unterstützungssystemen mit Künstlicher Intelligenz in der Kriminalitätsbekämpfung bis hin zum Digitalen Rathaus. Wir vergessen dabei aber auch nicht die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die keinen PC oder kein Smartphone haben.
Flächendeckende Digitalisierung setzt eine leistungsfähige technologische Infrastruktur voraus. Deshalb wollen wir ganz Düsseldorf mit Gigabit-Geschwindigkeit an das Internet anschließen. Denn eine Anbindung, die Daten und Informationen in Gigabit-Geschwindigkeit übermittelt, kommt Unternehmen und privaten Haushalten gleichermaßen zugute. Davon versprechen wir uns einen Innovations- und Attraktivitätsschub für den Wirtschafts- und Wohnstandort Düsseldorf.
Smart City Düsseldorf
In der Stadtplanung ist unser Ziel, die digital vernetzte Stadt in den einzelnen Vierteln auszurollen. Wir wollen die großen Potenziale heben, die in Smart-City-Projekten stecken.
Das künftige Glasmacherviertel etwa bietet sich als ein Musterquartier für Digitalisierung an. Gerade wegen der starken baulichen Verdichtung im Glasmacherviertel wollen wir dieses Pilotvorhaben unbedingt verwirklichen – als wichtiger Beitrag zum Wohl von Mensch und Umwelt. Nach unserer Vorstellung könnte dort ein „Smart City Lab“ aus einem Guss entstehen – ein örtlicher Impulsgeber für Service und Innovation, für Effizienz und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. In diesem „Labor“ wollen wir z. B. eine reibungslose digitale Verkehrssteuerung auf der Basis von Echtzeitdaten erproben. Smarte Ampeln halten den Verkehr im Fluss. Dadurch helfen sie, Abgase in der Luft zu verringern. Dank intelligenten Zählern verbrauchen Haushalte weniger Strom, Wasser und Wärme. Sensorgesteuerte Straßenlaternen sorgen für angepasste Helligkeiten.
Besser und bürgernah – das Digitale Rathaus
Wir verwirklichen das Digitale Rathaus, wo Strukturen für die Beschäftigten vereinfacht und Abläufe bürgernah und wirtschaftsfreundlich beschleunigt sind. Baugenehmigungen, Kfz-Zulassungen, Bescheide, An- und Abmeldungen von Gewerbe u. a. lassen sich auf digitalem Weg erheblich effizienter erledigen. Video-Chats für Fragen und Antworten können Bürgerinnen und Bürgern den Gang aufs Amt ersparen. Daher werden wir Tempo machen bei smarten Prozessen und smartem Personaleinsatz. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte wollen wir vorziehen. Unsere Digitalstrategie schließt die Gestaltung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in der Verwaltung ein, um die Stadt als moderne Arbeitgeberin im Wettbewerb um Fachkräfte zu stärken.
Planen mit Home-Office
Auch nach der Corona-Krise wollen wir das Home-Office ausbauen und mehr städtischen Beschäftigten das digitale Arbeiten von Zuhause aus ermöglichen. Dafür brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passgenaue technologische Unterstützung, damit sie ihre Aufgaben in guter Qualität erfüllen können. Aus dem Zuwachs von Heimarbeit ergibt sich für uns ein klarer Planungsauftrag: Künftige Bürocluster wie beispielsweise das Technische Rathaus an der Moskauer Straße und das Servicezentrum am Hauptbahnhof werden wir so planen und einrichten, dass sich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wechsel einen Arbeitsplatz teilen können. Dadurch entsteht Freiraum für mehr Aufenthaltsqualität und Arbeitsgesundheit.
Digitale Angebote für Alle
Zu einem smarten Düsseldorf gehören auch attraktive digitale Freizeitangebote. Virtuelle Stadtrundgänge, Museumsbesuche in 3-D, E-Sport und Online-Gaming, Verbesserung der Sichtbarkeit von Düsseldorf in den sozialen Medien („Instagrammability“) und auch die Ausrichtung eines YouTuber- und Influencer-Festivals sind Projekte, die wir uns vornehmen wollen.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Masterplan Gigabit-Ausbau: Wir wollen alle Lücken in der Breitbandversorgung mit Hilfe entsprechender Anbieterinnen und Anbieter schließen. Auch schnellste mobile Internetverbindungen, z. B. in Bussen und Bahnen, gehören für uns selbstverständlich zur Mobile City Düsseldorf.
- WLAN-Zone Düsseldorf: Wir werden Zonen mit freiem WLAN errichten und als ersten Schritt ein durchgehendes WLAN am Rheinufer aufbauen. Auch die Kö und weitere zentrale Orte in der Innenstadt werden wir mit flächendeckendem freiem WLAN ausrüsten.
- Smart City: Wir wollen Düsseldorf zu einem Leuchtturm bei smarten Anwendungen machen. Bei der Planung von Neubauprojekten wie z. B. dem Glasmacherviertel und bei der Neugestaltung bestehender Quartiere sollen deshalb nach Möglichkeit sämtliche Methoden und Technologien einer Smart City (z. B. Energie und Klima, smarte Mobilität, smarte Services, Gesundheit, Smart Learning) zum Einsatz kommen.
- Digitales Rathaus: Wir setzen uns mit Nachdruck für eine Digitalisierungs-Offensive in der Stadtverwaltung ein.
– Dafür werden wir zeitnah auf elektronische Akten und Arbeitsabläufe ohne Medienbruch umstellen, ein intelligentes Termin- und Wartezeiten-Management einführen und eine moderne IT- und Kommunikations-Infrastruktur schaffen.
– Wir wollen mehr städtischen Beschäftigten die Arbeit im Home-Office ermöglichen. Entsprechend werden wir Bürostandorte nach modernen Raumkonzepten und Desk-Sharing-Modellen planen. Wir setzen uns dafür ein, dass Telearbeit und Home-Office auch Teil der Behördenkultur wird und bürokratische Hürden, z. B. Genehmigungsvorbehalte, reduziert werden. - Altes und Neues digital verbinden: Wir fördern die zügige Einführung eines digitalen 3-D-Stadtmodells. Damit sind virtuelle Stadtrundgänge und auch die Besichtigung kulturhistorisch bedeutender Gebäude (z. B. Kirchen) im Internet möglich. So bieten wir nicht nur Touristinnen und Touristen einen zusätzlichen Mehrwert, sondern eröffnen gleichzeitig neue Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe.
- Instagrammability: Wir wollen die nationale und internationale Sichtbarkeit des Tourismus-Standorts Düsseldorf auch in den sozialen Medien langfristig verbessern und ausbauen. Deshalb werden wir einen Wettbewerb starten und gemeinsam mit Ihnen einen griffigen Slogan entwickeln, der die Unverwechselbarkeit des Standorts unterstreicht.
7. Wirtschaftsmetropole Düsseldorf
Branchen-Mix
Düsseldorf ist eine starke Wirtschaftsmetropole im Herzen von Europa, ein stabiler Branchen-Mix am Standort Düsseldorf ist seit vielen Jahren das Fundament für die Wirtschaftskraft unserer Stadt – eine Kraft, die regional, national und international ausstrahlt und anzieht. Handel, Handwerk, Dienstleistungen und industrielle Fertigung bieten Arbeitsplätze und sichern Entwicklungsmöglichkeiten. Zugleich sorgt die heimische Wirtschaft über die Gewerbesteuer für den Großteil der städtischen Einnahmen.
Solide Finanzen
Düsseldorf war in den 90er Jahren hoch verschuldet und drohte die Handlungsfähigkeit zu verlieren. Mit einem großen Kraftakt haben wir ab 1999 den Düsseldorfer Haushalt saniert. Unser verstorbener Oberbürgermeister Joachim Erwin hat viele Maßnahmen durchgesetzt, so dass wir am 12.September 2007 vermelden konnten: Düsseldorf ist schuldenfrei!
Eine solide Finanzpolitik und die Wahrung der Schuldenfreiheit waren für uns immer Kern unserer Politik. Statt Geld für Schuldzinsen zu den Banken zu tragen, konnten wir in die Zukunft investieren – vor allem in die Sanierung von Schulen und Sportstätten.
Für uns ist die Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik zentrale Handlungsmaxime – auch in Verantwortung für zukünftige Generationen.
Düsseldorf Tech Agenda
Wir wollen den Technologiestandort Düsseldorf auf eine neue Stufe bringen. Dazu werden wir die „Düsseldorf Tech Agenda“ erstellen, mit der wir die Ingenieur- und Informatikausbildung in unserer Stadt auf ein ganz neues Niveau heben. Sie bekommt in unserer Wirtschaftspolitik absolute Priorität.
Technische Studiengänge neu schaffen: An allen Hochschulen, und besonders an der Heinrich-Heine-Universität, wollen wir Fakultäten und Institute für technische Studiengänge (Ingenieurwissenschaften und Informatik) mit dem Ziel aufbauen, diese perspektivisch zu den Top 5 in Deutschland zu entwickeln.
Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen: Die Heinrich-Heine-Universität ist in Biotechnologie und Human Sciences führend. Vergleichbares möchten wir im Bereich der Ingenieurwissenschaften anstoßen. Mit der Wirtschaft in der Region werden wir nach dem Vorbild von UnternehmerTUM (Garching) ein Entrepreneurship-Center aufbauen, das auch offen sein soll für die Universitäten des Ruhrgebiets und des Rheinlands. Wir wollen aus der ganzen Welt Talente nach Düsseldorf holen.
Gründerförderung und Wagniskapital: Für die Finanzierung der Gründungen schaffen wir zusammen mit der Wirtschaft in der Region eine angeschlossene Wagniskapital (VC)-Infrastruktur. Unser Ziel ist, eine signifikante Menge von technologiegetriebenen Gründungen mit Potenzial für globalen Erfolg zu erreichen. Unsere Messlatte dafür ist München, zu dem wir binnen zehn Jahren aufschließen wollen. Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft. Dies machen wir zum Leitmotiv der Aktivitäten in der Stadtverwaltung. Mittelstandsfreundlichkeit muss sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln, beispielsweise bei Zahlungszielen und Auftragsvergaben.
Auch der Mittelstand von morgen, Gründerinnen und Gründer, müssen in Düsseldorf einen größeren Stellenwert bekommen. Dazu werden wir im Büro des Oberbürgermeisters eine Stabsstelle einrichten, um Gründerinnen und Gründern einen direkten Zugang zum Oberbürgermeister zu schaffen.
Die Wirtschaftsförderung wird auch in Zukunft starke Partnerin der Wirtschaft sein. Wirtschaftsförderung muss wieder Chefsache im Rathaus werden.
Düsseldorf ist bekannt für die große japanische Gemeinschaft, aber auch viele Unternehmen aus China, den USA und dem Rest der Welt. Wir werden einen Schwerpunkt bei der weiteren Ansiedlung internationaler Unternehmen setzen.
Konjunkturpaket als Antwort auf Corona
Unsere Wirtschaft muss nach Corona wieder schnell in Gang kommen. Darum werden wir ein Düsseldorfer Konjunkturpaket auflegen, um in der Stadt und in der Region einen neuen Aufschwung zu ermöglichen.
Von Düsseldorf aus in die Welt
Die CDU hat erfolgreich dafür gesorgt, dass der Düsseldorfer Flughafen heute das Luftfahrt-Drehkreuz Nummer eins in Nordrhein-Westfalen ist. Er verbindet die Landeshauptstadt mit den wichtigsten Wirtschaftszentren und Tourismuszielen weltweit. Die vom Flughafen geplante Kapazitätserweiterung begleiten wir eng und im Sinn des Anwohnerschutzes.
Einzelhandel – das Gesicht der Stadt
Wir sind uns der besonderen Bedeutung des lokalen stationären Einzelhandels bewusst. Insbesondere die vielen inhabergeführten Fachgeschäfte besitzen eine Strahlkraft weit über die Grenzen Düsseldorfs hinaus. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Leerstände von Geschäften machen unsere Stadt unattraktiv. Deshalb müssen schnell Lösungen für die Gebäude von Galeria Karstadt Kaufhof am Wehrhahn entwickelt werden. Dabei sollen auch andere mögliche Nutzungen wie Kultur, Wohnen, Co-Working-Spaces etc. einbezogen werden.
Masterplan für das Handwerk
In enger Abstimmung mit Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft wollen wir eine Strategie zur Förderung des Handwerks in Düsseldorf entwickeln und geeignete Maßnahmen in einem „Masterplan Handwerk“ festlegen. Ein Schwerpunkt soll auf Beratung, Digitalisierung, Investitions- und Liquiditätssicherung liegen. Flächenpolitik, Bürokratieabbau und eine bessere Vernetzung von Handwerk und Verwaltung sind wichtige Felder auf dem Gebiet Standorterhalt und Standortentwicklung. Hinzu kommen Fachkräftesicherung und -qualifizierung, z. B. durch Stärkung der dualen Ausbildung, durch Kooperationen mit Schulen und Hochschulen und durch Integration von Zugewanderten. Zudem wollen wir im Amt für Wirtschaftsförderung eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für alle Belange des Handwerks einrichten.
Gewerbe- und Industrieflächen sichern
Insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe brauchen in unserer Stadt weiterhin eigene Flächen. Weil jedoch der verfügbare Raum begrenzt ist, werden wir unbedingt einen Interessenausgleich vornehmen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Stadtplanung oft zum Nachteil der Wirtschaft entwickelt: Firmen wurden aus Quartieren und Hinterhöfen verdrängt.
Flächenbedarf besteht ebenfalls bei der Industrie. Wir werden den „Masterplan Industrie“ gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und dem Industriekreis Düsseldorf fortentwickeln – auch mit dem Ziel, Entwicklungsflächen bereitzustellen, damit Unternehmen sicher planen können.
Durch die zügige Ausweisung neuer städtischer Gewerbegebiete, den Schutz bestehender Gebiete und die Bereitstellung von digitaler Infrastruktur werden wir den Wirtschaftsstandort Düsseldorf sichern und zukunftsfähig gestalten. Dadurch wollen wir erreichen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden.
Service für Firmen verbessern
Wir wollen die Abläufe in der Stadtverwaltung zielstrebig digitalisieren und Bürokratie abbauen. Damit werden wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, um die Unternehmen zu entlasten.
Aus- und Weiterbildung
Wir fördern Aus- und Weiterbildung. In keiner anderen Stadt in NRW finden Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine so große Angebotsvielfalt auf dem Arbeitsmarkt wie in Düsseldorf. Unser Ziel ist, dieses Angebot auszubauen, um der jungen Generation Ausbildungsplätze anzubieten und den Unternehmen die notwendigen Fachkräfte zu sichern. Zudem unterstützen wir das lebenslange Lernen.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Masterplan Düsseldorf Tech Agenda: Wir werden die Initiative ergreifen, zusammen mit dem Land Fakultäten für technische Studiengänge, die zu den Top 5 in Deutschland gehören, an den Düsseldorfer Hochschulen einzurichten. Wir flankieren das mit einer Entrepreneurship-Initiative mit der Wirtschaft in der Region nach dem Vorbild von UnternehmerTUM.
- Mittelstand hat Priorität: Wir setzen auf den Mittelstand in unserer Stadt. Wir schaffen in Düsseldorf gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand, damit die Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb bestehen können. Die Stadt wird bei allen Ausschreibungen darauf achten, dass der Mittelstand hier gut beteiligt wird, beispielsweise durch geeignete Losgrößen.
- Gründerstadt Düsseldorf: Wir verschaffen den Gründerinnen und Gründern Priorität und richten dazu eine Stabsstelle im Büro des Oberbürgermeisters ein. Gründung wird somit endlich Chefsache. Wir werden setzen uns für gründerfreundliche Ausschreibungen ein und nutzen die Möglichkeiten für Gründerinnen und Gründer im Vergaberecht aus.
- Masterplan Handwerk: Damit unterstützen wir das Handwerk in einer Vielzahl von Bereichen. Ein wichtiger Schritt: Im Rathaus soll sich in Zukunft eine zentrale Ansprechperson um die Abstimmung zwischen Handwerk und Verwaltung kümmern.
- Masterplan Industrie: Bei der Fortentwicklung des Masterplans wird es uns um die Bereitstellung von Flächen und die Zukunftsperspektiven der Industrie gehen.
- Internationale Wirtschaftsbeziehungen: Wir treten für den weiteren Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein: Die traditionell guten Partnerschaften mit Japan, China und den europäischen Nachbarn wollen wir fortsetzen und vertiefen. Gleichzeitig haben wir auch neue aufstrebende Regionen im Blick.
- Messe Düsseldorf: Die Messe ist ganz nah dran. An Branchen, an Kunden, an unserer Stadt. Sie bringt Dinge voran: ihr Portfolio, ihr Gelände, ihr internationales Geschäft. Und damit: Zukunft nach Düsseldorf und in die Welt. Daran arbeiten wir gemeinsam. Die Niederlassungen der Messe und ihrer Töchter sind Botschafter der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Düsseldorf. Diese Rolle werden wir wieder mehr in den Fokus rücken.
- Gewerbe- und Industrieflächen: Wir werden dafür sorgen, dass vorhandene Flächen gesichert und auch künftig Gewerbegebiete ausgewiesen und entwickelt werden. Dabei wollen wir die Gebiete digital verlässlich erschließen lassen.
- Einzelhandel: Wir verfolgen eine Wirtschaftspolitik, die dem inhabergeführten Einzelhandel sowie großen internationalen Konzernen in Düsseldorf den Fortbestand sichert und eine zukunftsfeste Weiterentwicklung ermöglicht.
- Bürokratieabbau: Mit einer Digitalisierungs-Offensive in der Stadtverwaltung werden wir Genehmigungsverfahren für Unternehmen unbürokratischer und schneller machen.
- Fachkräftesicherung: Wir fördern Aus- und Weiterbildung und das lebenslange Lernen, damit Unternehmen und Betriebe in Düsseldorf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden.
- Highspeed-Internet für alle: Wir sorgen dafür, dass in Düsseldorf endlich jedes Unternehmen und alle Privatpersonen Zugang zu den schnellsten auf dem Markt verfügbaren Internetverbindungen bekommen.
- Erhalt und Ausbau des Mode-Standorts Düsseldorf: Die vielfältige Struktur der Modestadt Düsseldorf mit Messen, Showrooms, Einzelhandel, Fachveranstaltungen und wichtigen Einzelfirmen wollen wir erhalten und zukunftsgerecht machen.
- Stärkung des Tourismus: Wir wollen die bestehenden touristischen Angebote weiterentwickeln, ausweiten und attraktiver gestalten, damit Düsseldorf noch mehr als bisher zu einem touristischen Highlight wird.
- Olympia 2032: Wir sehen in der Austragung der Spiele eine große Chance für die Wirtschaft in Düsseldorf und der Region. Wir wollen diese Chance für die regionale Stadtplanung nutzen, um vorhandene Sportstätten weiterzuentwickeln und Verkehrsverbindungen zu verbessern – unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie unter Einbeziehung der ganzen Region von Aachen bis Dortmund.
- Hafen Reisholz für die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft: Die schon immer ausgewiesene Hafenfläche in Reisholz soll zum Erhalt und zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beitragen. Gleichzeitig wollen wir die Straßen vom Verkehr entlasten und somit Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner erzielen.
- Hafen Düsseldorf: Der Düsseldorfer Hafen ist als Drehkreuz für Logistik und Produktion für die Stadt prägend. Die Standortsicherung und eine nachhaltige Entwicklung innerhalb des ausgewiesenen Bereichs sind Bausteine der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.
8. Düsseldorf nachhaltig machen
Für eine nachhaltige und generationengerechte Stadt
Umwelt- und Klimaschutz sind für uns Christdemokraten eine Daueraufgabe – unabhängig von Konjunkturschwankungen und Meinungsmoden. Unser Ziel heißt: Bewahrung der Schöpfung. Unseren Kindern und Enkeln wollen wir eine Welt übergeben, die auch morgen noch lebenswert ist. Dafür muss Düsseldorf als Zukunftsstadt nachhaltiger und generationengerechter werden.
Unter diesem Vorzeichen haben wir schon vor über einem Jahrzehnt das erste Düsseldorfer Klimaschutzprogramm entwickelt. Die Erfolge sind messbar: Die jährliche Kohlendioxid-Bilanz pro Einwohnerin und Einwohner sank von 9,8 Tonnen im Jahr 2007 auf zuletzt 6,6 Tonnen. Wir bekennen uns daher auch zum neuen politischen Ziel des Rates, dass die Landeshauptstadt ab dem Jahr 2035
„klimaneutral“ sein soll. Bis dahin muss sich die jährliche CO2-Menge pro Kopf auf nur noch zwei Tonnen verringert haben.
Weniger CO2 durch Gebäudesanierung
Düsseldorfs Klimapolitik in den vergangenen sechs Jahren war von Einsparungen, Halbheiten und vielen leeren Symbolen gekennzeichnet. So liegt noch immer kein umfassendes Konzept vor, wie die neuen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Gespart wurde zudem an falscher Stelle. Beispielsweise wurde der Masterplan zur CO2-Gebäudesanierung abgeschafft. Sämtliche Mittel im Umwelthaushalt dafür fielen dem Rotstift zum Opfer. Gleichzeitig wurden weitere eingeplante städtische Fördergelder für den Klimaschutz nicht ausgegeben.
Hier machen wir eine Kehrtwende: Die CDU wird konkrete Maßnahmen treffen und z. B. die energieeinsparende und treibhausgasmindernde Nachrüstung von städtischen Gebäuden systematisch und damit rascher als bisher vorantreiben. Entsprechend werden wir großzügiger investieren. Düsseldorf kann sich an dieser Stelle keinen Zukunftsstau leisten.
Politik mit Umsicht und Ausgleich
Unser Handeln zum Schutz von Umwelt und Klima zielt auf Interessenausgleich. Deswegen werden wir darauf achten, dass Maßnahmen, die wir beschließen, auch sozial verträglich sind und die Leistungskraft der Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Als politische Kraft der Mitte wissen wir, dass Klimaschutzpolitik nur dann erfolgreich ist, wenn sie von der Stadtgesellschaft breit getragen wird. Wir sind überzeugt: Menschen verhalten sich klima- und umweltgerecht nicht durch Verbote und Bevormundung, sondern durch Überzeugung, Vorbilder und mit Hilfe technischer Innovationen. Insofern vertreten wir im Klimaschutz einen umsichtigen und alltagstauglichen Ansatz, der sozialen Ausgleich, wirtschaftliche Anreize und Lebensqualität miteinander verbindet.
Zum Wohl unserer Umwelt gehen wir ebenfalls voran: Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz, saubere Luft, Abfallvermeidung und der Einsatz von wiederverwertbaren Materialien liegen uns sehr am Herzen. Auch hierauf richten wir unsere Politik aus.
Lärmschutz ist Gesundheitsschutz
Im Kampf gegen Lärm wissen uns die Menschen in Düsseldorf seit Langem an ihrer Seite. Wir wollen Gesundheit, Lebens- und Wohnqualität deutlich verbessern, indem wir den Lärmschutz dort, wo wir können, erhöhen und Lärmquellen eindämmen. Darauf wird es uns besonders in der Mobilitätsplanung ankommen. Das gilt gerade bei Verkehrs-Großprojekten, wie der Planung des Rhein-Ruhr-Express (RRX). Wir werden gegenüber dem Vorhabenträger Deutsche Bahn auf bestmöglichen Lärmschutz für alle Strecken- und Planungsabschnitte in Düsseldorf drängen. Den bisherigen Planungsstand in den noch nicht im förmlichen Planfeststellungsverfahren befindlichen Abschnitten werden wir hierauf überprüfen und, wo nötig und möglich, auf eine Optimierung der Planung im Interesse der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer hinwirken. Aber auch für Bestandstrecken mit immer stärkerer Nutzung wie der Güterbahnstrecke Rath-Eller quer durchs Stadtgebiet, werden wir den Lärmschutz einfordern.
Einsatz fürs Tierwohl
Der Tierschutz ist für uns ein wichtiges Anliegen. Deswegen unterstützen wir die Arbeit des Tierheims Düsseldorf. Auch gegen die Vernachlässigung von Tieren oder Missstände bei Tierhaltungen werden wir weiter konsequent vorgehen und darauf achten, dass das Tierschutzgesetz in Düsseldorf eingehalten wird. Beim Taubenmanagement befürworten wir schonende Einzelmaßnahmen, wie den regelmäßigen Austausch von Taubeneiern und die Anbringung von Netzen unter Brücken.
Unsere Ziele nd Vorhaben
- Das größte Netz von Radwegen in Deutschland: Radfahren ist uns wichtig. Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen (siehe Kapitel Verkehr).
- Vernetzte Mobilität ohne vor „rot“ bremsen zu müssen: Mit einem intelligenten Verkehrsmanagement werden wir Ampeln und Fahrzeuge vernetzen und damit spürbar Schadstoffausstoß und Lärm reduzieren. Wir holen außerdem die „Grüne Welle“ zurück.
- Park-and-Ride-Standort Nr. 1 in Deutschland: In Abstimmung mit den Umlandkommunen werden wir P&R in einer neuen Dimension bauen. P&R-Hubs in einer neuen Größenordnung werden Pendlerinnen und Pendlern einen gesicherten Platz bieten, Expressbusse/Bahnen im kurzen Takt werden sie am Stau vorbei in die Innenstadt befördern. Geschäfte bieten ähnlich wie in Regionalbahnhöfen die Möglichkeit beim Umsteigen noch einzukaufen. Die Geschäftsflächen leisten auch einen Beitrag zur Refinanzierung der Anlagen.
- Offensive für alternative Antriebsarten: Wir unterstützen Elektromobilität und Wasserstoffantrieb als Teile der Mobilitätswende. Dazu wollen wir die Ladekapazitäten und besonders die Menge der Schnell-Lade-Punkte und Zapfsäulen – auch im öffentlichen Raum – massiv vergrößern.
- Stadt als Vorreiterin: Mit uns werden Stadtverwaltung und Stadttöchter Vorbild bei klimapositiver Mobilität sein und ihre Fahrzeugflotten deutlich schneller klimaneutral und abgasfrei umrüsten.
- Gesundes Stadtklima: Grün- und Waldflächen sind für ein gutes Klima unverzichtbar. Darum wollen wir sie schützen und erhalten.
- Energetische Gebäudesanierung: Wir wollen eine zentrale Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung einrichten, wo die Aufgaben zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude gebündelt sind. So sorgen wir dafür, dass die für den Klimaschutz im Haushalt bereitgestellten Gelder auch ausgegeben werden. Auch private Hauseigentümer sollen bei energetischen Sanierungen umfassend beraten werden. Zudem möchten wir ein Förderprogramm „Fassadensanierung“ auflegen: als Maßnahme für den Klimaschutz und für eine gestalterische Aufwertung.
- Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten: Wir werden die bisherige Förderung in diesem Programm nachhaltig vereinfachen und besser bewerben, damit mehr Menschen Fördermittel beantragen.
- Gas-Umstellung: Wir wollen die bevorstehende Umstellung von L- auf H-Gas auch als Chance für die Sanierung von Heizungsanlagen nutzen. Dazu muss der Umbau unbürokratisch gefördert werden, damit sich der CO2-Ausstoß von Altanlagen nachhaltig verringert.
- Vorbild statt Verbote: Das große Silvester-Feuerwerk in der Innenstadt wollen wir im Rahmen eines Pilotprojekts auf eine klimafreundliche Lasershow umstellen.
- Transparenz im Klimaschutz: Wir wollen ein Online-Klimaportal für Düsseldorf einrichten, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar über Klimaschutzmaßnahmen und Förderungen informieren können. Ebenso soll dort die aktuelle städtische CO2-Bilanz pro Kopf abrufbar sein.
- Maßnahmen zur Klimaanpassung: Der Klimawandel verändert unsere Stadt. Wir werden viele Bereiche in Düsseldorf schneller an die Klimaveränderungen und die globale Erwärmung anpassen. Dazu gehören für uns auch mehr Vorrichtungen zum Hitzeschutz in KiTas, Schulen, auf Spielplätzen und in Seniorenheimen.
- Wirksamer Lärmschutz: Mit uns wird es bei Lärmvermeidung und Lärmschutz deutliche Verbesserungen geben.
– Mehr städtische Investitionen: Wir wollen, dass die Stadt mehr Geld in die Hand nimmt – beispielsweise für die Verlegung von Düsseldorfer Flüsterasphalt (LOA 5D) und den Ausbau von Rasengleisen.
– Verwaltungsaufgabe Lärmschutz: Wir werden dafür sorgen, dass die Aufgaben zum Lärmschutz in der Verwaltung an zentraler Stelle gebündelt werden. Deshalb wollen wir die Lärmschutzbeauftragte bzw. den Lärmschutzbeauftragten mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten.
– Lobbyarbeit im Kampf gegen Lärm: Wir werden die Interessen Düsseldorfs im Dialog mit Bund, Land und den Eisenbahnverkehrsunternehmen stärker vertreten. Dabei unterstützen wir Forderungen von Düsseldorfer Bürgerinitiativen für weitere Lärmschutzmaßnahmen entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller oder beim Streckenbau für den Rhein-Ruhr-Express. - Tierschutz: Wir setzen uns für das Wohl der Tiere ein. Daher unterstützen wir u. a. die Arbeit des Tierheims Düsseldorf.
- Artenschutz: Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt im urbanen Lebensraum als Lebens- und Ernährungsgrundlage wird nachhaltig gefördert. Darunter fällt auch die Vermeidung von Pestiziden und Düngemitteln auf öffentlichen Flächen.
- Aquazoo/Löbbecke Museum: Wir werden die Umgestaltungspläne des Fördervereins in die Tat umsetzen –mit einem neuen Bereich für Sonder-und Wechselausstellungen und einem Ergänzungsbau, wo u. a. ein Museumsshop, eine Cafeteria und Seminarräume Platz finden. Langfristig streben wir eine Erweiterung der Tiergehege an, um diese beliebte und bekannte Düsseldorfer Institution noch attraktiver zu machen und sie bei ihrem wichtigen Bemühen um den weltweiten Artenschutz zu unterstützen.
- Heimische Tierwelt: Im Wildpark im Grafenberger Wald sind in weitläufigen, naturnah gestalteten Gehegen Rothirsche, Rehe, Muffelwild und Wildschweine zu Hause. Unsere heimische Tierwelt schützen wir.
9. Düsseldorf sicherer machen
Sicherheit durch Personal und Technik
Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Darum ist für uns entscheidend: Düsseldorf soll wieder eine Metropole sein, wo sich die Menschen überall sicher fühlen und auch sicher sind. Beides werden wir stärken: die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden. Dafür wollen wir die richtigen Weichen stellen.
Die Bereiche Sicherheit und Ordnung werden in den letzten Jahren spürbar vernachlässigt. Dagegen setzen wir im ersten Schritt eine personelle Aufstockung des städtischen Ordnungs- und Servicediensts (OSD). Die heutige Teamstärke wollen wir verdoppeln. Stellenstreichungen müssen ein Ende haben. Unser Ziel ist, dass der OSD in allen Stadtteilen sichtbarer wird. Auch die Ordnungspartnerschaften zwischen OSD und Polizei werden wir neu beleben, damit beide wieder regelmäßig zusammen auf Streife gehen und den Menschen zur Seite stehen – stadtweit und nicht nur in der Innenstadt.
Stärken werden wir überdies die Düsseldorfer Verkehrsüberwachung. Wir wollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Denn sie sorgen für einen reibungslosen Verkehrsfluss in der Stadt und helfen, Unfälle zu vermeiden.
Zudem befürworten wir Videobeobachtung im öffentlichen Raum. An gesetzlich definierten Kriminalitätsschwerpunkten ist sie dringend erforderlich, um Straftaten aufzuklären und ihnen auch vorzubeugen. Die Kameras in der Düsseldorfer Altstadt haben sich nachweislich bewährt. Wir sprechen uns auch für innovative Pilotprojekte mit Künstlicher Intelligenz (KI) ohne Datenspeicherung aus. Intelligente Videobeobachtung erkennt sicherheitskritisches Verhalten und gesundheitliche Notfälle schon im Frühstadium. Das System sendet eine Warnmeldung an das jeweilige Lagezentrum, das die Situation beurteilt und Sicherheits- oder Rettungsmaßnahmen einleiten kann.
Rettende, Helfende und Personen mit öffentlichen Aufgaben sind unverzichtbar
Die CDU erkennt die Leistungen, die
• Einsatz- und Rettungskräfte (u. a. bei Polizei, Hilfsorganisationen, Verkehrswacht, DLRG, Technischem Hilfswerk, Freiwilliger Feuerwehr) sowie
• städtische Bedienstete (u. a. bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Ordnungs- und Servicedienst, Verkehrsüberwachung, in Ämtern, Bürgerbüros und Einrichtungen, im Jobcenter, bei der Info-Line) und auch
• Beschäftigte bei städtischen Töchtern (u. a. bei Flughafen, Rheinbahn und Bädergesellschaft) oder in deren Auftrag (u. a. Sicherheits- und Servicepersonal)
zum Wohl der Menschen in Düsseldorf erbringen, dankbar und mit großer Wertschätzung an. Sie sind für die Allgemeinheit unverzichtbar. Sie gewährleisten das „Funktionieren von Staat und Stadt“ auf den Kernfeldern öffentliche Daseinsvorsorge, Sicherheit und Ordnung. Wir werden uns für Respekt und Wertschätzung und zugleich gegen Werteverfall, Verrohung, Gewalt und Gewaltbereitschaft in Düsseldorf einsetzen.
Brennpunkte vermeiden
Uns geht es darum, Brennpunkte in der Stadt von Anfang an entschlossen zu unterbinden.
Der OSD muss besonders aktiv sein an Plätzen, an denen es vermehrt zu Straftaten kommt.
Auch mögliche Gefahrenstellen – wie schlecht einsehbare Örtlichkeiten, Bereiche mit fehlenden Blickbeziehungen oder mangelhafter Beleuchtung bzw. schlechter Grundhelligkeit – werden wir stärker in den Blick nehmen und sicherer machen. Hier lassen wir niemanden mit ihrer oder seiner Sorge im Stich, sondern verbessern die Situation vor Ort.
Planen mit Sicherheit
Stadtplanung und Sicherheit gehören für uns zusammen. Deshalb werden wir Sicherheitsfragen stärker in einer intelligenten Planung berücksichtigen. Dadurch vermeiden wir von vornherein Gefahrenpunkte und Angsträume. Auch bei neuen Bauprojekten – wie etwa Hochhäusern – achten wir auf stabile soziale Strukturen mit guten Nachbarschaften, damit Stadtviertel sicher und lebenswert bleiben.
Konzept für Rheinbahn
Mehr Sicherheit bei der Rheinbahn – dafür werden wir ein neues Konzept entwickeln. Denn ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr, den die Menschen im Vertrauen auf Sicherheit gern nutzen, ist eine Voraussetzung dafür, dass die Mobilitätswende in Düsseldorf gelingt. In unserem Sicherheitskonzept geht es um Schutzvorkehrungen in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Dazu werden wir unter anderem Notrufsäulen flächendeckend aufstellen lassen und die U-Bahnhöfe in gutem Zustand halten. Mehr Videobeobachtung soll auch an allen S-Bahnhöfen, U-Bahnhöfen sowie an wichtigen oberirdischen Haltestellen und in den Fahrzeugen zum Einsatz kommen. Darüber hinaus wollen wir, dass die Personalstärke der privaten Sicherheitsdienste erhöht wird, damit sie zu allen Tages- und Nachtzeiten stärker präsent sind.
Vorbeugung und Opferschutz
Wir kümmern uns mit unserer Sicherheitspolitik verstärkt um das Thema Vorbeugung und Vorsorge. Deswegen unterstützen wir alle geeigneten Maßnahmen zur Prävention von Kriminalität. Insbesondere setzen wir uns für eine Erweiterung der Aufgaben des Kriminalpräventiven Rats (KPR) ein. Wir möchten noch mehr Projekte fördern – mit dem Ziel, Straftaten und gewaltsame Übergriffe zu verhindern. Entsprechend werden wir die Arbeit des KPR in der Öffentlichkeit stärker bewerben. Auch Aufklärungsaktionen an Schulen zur Stärkung und Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen sollen wieder regelmäßig stattfinden. Ganz wichtig ist uns der Opferschutz. Betroffene müssen eine Anlaufstelle haben, wo ihnen schnell und passgenau Hilfe und Betreuung vermittelt werden.
Für ein besseres Krisenmanagement
Wir werden Düsseldorf für künftige Krisenfälle besser wappnen. Neben Pandemien verlangen auch die Gefahren von Wetterextremen, Terroranschlägen und Hackerangriffen im Netz auf Versorgungseinrichtungen umfassende Vorkehrungen. Daher werden wir das vorhandene Regelwerk zum Bevölkerungsschutz überarbeiten und die Kommunikation zwischen Krisenstab und Bevölkerung verbessern. Digitale Technologien sollen die Stadt dabei unterstützen, Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren. Das Verkehrsleitsystem der Stadt soll in den Krisenstab der Stadtspitze einbezogen werden. Das Krisenhandeln der Rheinbahn wollen wir insgesamt optimieren.
Zur Terrorabwehr werden wir ein gesamtstädtisches Konzept vorlegen, das sowohl dauerhafte als auch anlassbezogene Sicherungen in allen Stadtteilen vorsieht. Sichere Großveranstaltungen wollen wir unbedingt gewährleisten. Weil Sicherheit uns alle angeht, werden wir Pläne und Info-Kampagnen für alle Altersgruppen entwickeln.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Mehr Ordnungskräfte: Das Personal des Ordnungs- und Servicediensts wollen wir verdoppeln. Auch bei der Verkehrsüberwachung werden wir zusätzliche Stellen schaffen. Durch stärkere Präsenz des OSD und mit städtebaulichen Mitteln werden wir die Entstehung von Brennpunkten vermeiden. Wir werden prüfen, ob es in den Stadtbezirken direkte Anlaufstellen für den OSD bzw. kleine OSD-Wachen geben soll, z. B. in den Bezirksrathäusern.
- Gemeinsame Streifen: Polizei und OSD sollen künftig wieder enger zusammenarbeiten und in den Stadtteilen gemeinsam Streife laufen.
- Sicherheit im ÖPNV: Dazu legen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf
– u. a. mit mehr Notrufsäulen, Videobeobachtung und Sicherheitspersonal sowie gepflegten Haltestellen. - Videobeobachtung: An Gefahrenpunkten im öffentlichen Raum, werden wir im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben mehr Videotechnik einsetzen, auch Systeme mit Künstlicher Intelligenz.
- Intelligente Stadtplanung: So verhindern wir Angsträume und stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen.
- Kriminalpräventiver Rat: Wir fördern die Arbeit des KPR und erweitern seine Aufgaben in Sachen Vorbeugung und Aufklärung.
- Sicherheitskonzepte: Wir entwickeln mit hoher Priorität ein gesamtstädtisches Anti-Terror-Konzept und auch Sicherheitskonzepte für die einzelnen Stadtteile. Die Sicherheit bei Großveranstaltungen muss jederzeit gewährleistet sein.
- Krisenmanagement im Katastrophenfall: Die Regelwerke werden wir anpassen und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Zu diesem Zweck befürworten wir die Einführung eines digitalen Frühwarnsystems.
10. Düsseldorf sauber und grün machen
Düsseldorf wieder sauber machen
Die Menschen in Düsseldorf regen sich seit Jahren zu Recht über die schlechte Stadtsauberkeit auf. In allen Stadtteilen sind verdreckte Containerplätze und wilde Müllberge entstanden. Das Problem hat aber zwei Seiten: Einerseits tut die Stadt bislang zu wenig dagegen, andererseits halten sich viele nicht an die Regeln und lassen ihren Abfall gedankenlos im Freien zurück.
Schlimm trifft es häufig auch die Spielplätze. Nach der Wahl werden wir auf den Anlagen entschlossen gegen überquellende Mülleimer, Reste von Drogen-Spritzen und Hundekot vorgehen. Kinder, Eltern und Ältere verdienen hier unseren besonderen Schutz.
Anti-Müll-Maßnahmen, die wirken
Wir werden das Problem mangelnder Stadtsauberkeit mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen angehen. Als Erstes kümmern wir uns darum, dass stadtweit mehr Müllbehälter aufgestellt und vorhandene Container durch Unterfluranlagen ersetzt werden. Wir sorgen dafür, dass öfter geleert, entsorgt und gereinigt wird – gerade auch an sonnigen Wochenenden, wenn das Rheinufer und die Parks viele Besucherinnen und Besucher anlocken und dort Mengen von Verpackungsmüll und Grillabfällen liegen bleiben. Darüber hinaus wollen wir das Verhalten von Müllsünderinnen und Müllsündern ändern. Das geht nur mit verschärften Kontrollen durch städtische Ordnungskräfte und mit erhöhten Bußgeldern, die abschrecken.
Awista als Partnerin
Mehr Stadtsauberkeit kann nur mit Hilfe und in Abstimmung mit der Awista gelingen. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen Respekt für ihre Leistungen, durch die sie erheblich zur Lebensqualität in Düsseldorf beitragen. Uns geht es um ein gutes Miteinander: In Verhandlungen mit der Awista werden wir die Verträge mit der Stadt so anpassen, dass unsere Anti-Müll-Maßnahmen erfolgreich sind.
Grünflächen in neuem Glanz
Düsseldorf muss wieder aufblühen. Grünanlagen, Parks und Straßengrün sollen besser gepflegt werden. Darum setzen wir uns für die flächendeckende Wiedereinführung von außergewöhnlichen Saisonbepflanzungen und Blütenteppichen ein. Zusätzlich wollen wir mehr Wildblumenwiesen zum Artenerhalt von Insekten im Stadtgebiet anlegen. Auch die behutsame Weiterentwicklung bestehender Pflanzkonzepte haben wir dabei im Blick. Düsseldorf muss wieder Gartenstadt werden.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Mehr Bäume und Sträucher im öffentlichen Raum: Wir setzen alles daran, für die heute schon fehlenden Stadtbäume und Sträucher qualitätsvollen und klimaangepassten Ersatz zu schaffen und Neupflanzungen vorzunehmen, die regelmäßig gepflegt werden.
- Private Gärten als grüne Inseln: Wir sind gegen die
„Verschotterung“ privater Gärten und wollen das Bewusstsein für die besondere Bedeutung grüner Inseln für das Stadtklima stärken. - Innenhöfe begrünen: Wir werden im Innenstadtbereich eine weitere Verdichtung und Versiegelung der Innenhöfe vermeiden. Wir wollen den Ausbau der Innenhöfe mit mehr Grünflächen fördern.
- Gepflegte Spielplätze: Wir werden in die Instandhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen und Wasserspielanlagen investieren. Unser Ziel sind moderne kindgerechte Spielflächen. Zudem wollen wir für den schnellen Ausbau von Hitzeschutz sorgen.
- Mehrgenerationen-Flächen: Für Menschen jeden Alters wollen wir mehr Möglichkeiten zu Bewegung, Spiel und Spaß an frischer Luft schaffen. Darum werden wir zusätzliche Mehrgenerationen-Spielplätze anlegen.
- Erhalt von Kleingartenanlagen: Für uns sind Kleingärten nicht nur wertvolle Rückzugs-Orte und Erholungsräume mit langer Tradition. Durch ihren Erhalt schützen wir auch das lokale Klima.
- Stabile Müllgebühren: Die städtischen Gebühren für Müll und Abwasser wollen wir auf dem heutigen Stand lassen, damit weder Eigentümerinnen und Eigentümer noch Mieterinnen und Mieter mehr belastet werden.
- Nachhaltige Bewässerung öffentlicher Grünflächen: Weil immer häufiger Dürreperioden auftreten, werden wir gezielt über eine nachhaltige Bewässerung des öffentlichen Grüns nachdenken und entsprechende Konzepte entwickeln.
- Naturnahe Gestaltung von Bachläufen: Für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz setzen wir verstärkt auf die naturnahe Wiederherstellung von bislang kanalisierten Flussbetten. Wir streben an, die Düssel an vielen Stellen auf ihrem Weg durch die Stadt wieder „sichtbarer“ zu machen, gegebenenfalls durch ein „blaues Band“ im Straßenpflaster.
- Bürgerstiftung für Grünanlagen: Wir fördern das ehrenamtliche Engagement auch im Bereich des öffentlichen Grüns. Darum möchten wir eine Bürgerstiftung ins Leben rufen, die sich der Pflege, dem Erhalt und Ausbau von Grünanlagen widmet.
11. Wir im Quartier – für heimatliche Nachbarschaft
Statt einsam = Stadt gemeinsam.
Düsseldorf steht vor großen Herausforderungen. Anonymität und Einsamkeit belasten viele Menschen, insbesondere Ältere. Familienmitglieder leben oft berufsbedingt weit voneinander entfernt und sehen sich kaum noch persönlich. Kontaktarmut und Isolation waren auch schon vor Corona für viele Ältere ein Problem. Hier werden wir als Christdemokraten Lösungen bieten. Düsseldorf hat nur dann eine gute Zukunft, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt.
Unter dem Leitgedanken „Statt einsam = Stadt gemeinsam“ wollen wir Stadtgesellschaft neu denken und gestalten. Konkret heißt das: Wir unterstützen neben den Familien auch die persönlichen Netzwerke vor Ort, die aus Nachbarschaften Gemeinschaften mit Familiencharakter machen. So knüpfen sich Verbindungen im Viertel, die an die Stelle von Fremdsein ein Gefühl von Zugehörigkeit setzen. Daraus wird dann ein Stück Heimat, wo Jüngere und Ältere, Alteingesessene und Neuzugezogene gemeinsam zu Hause sind.
Generationen-Campus
Unsere Idee ist ein „Generationen-Campus“ bei ausgewählten Bauvorhaben in den Stadtteilen. In diesem Rahmen wollen wir Räume und Anlässe zu Begegnung, Austausch und wechselseitiger Unterstützung schaffen. Ein vielversprechendes Modell-Projekt bringen wir im Düsseldorfer Norden auf den Weg. Dort entsteht ein Quartier aus Wohnen, KiTa, Schulen, Sportfläche und Seniorenheim mit angeschlossener ambulanter und stationärer Pflege. In einem solchen räumlichen Verbund ergeben sich jede Menge Treffpunkte – beim gemeinsamen Training auf dem Sportplatz, beim Chorsingen in der Schulaula oder beim gemeinschaftlichen Picknick auf der Wiese neben dem Altenheim. Durchgängige Barrierefreiheit stellt sicher, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner mitmachen und teilhaben können. Hiermit ist ein Anfang gemacht für die Entwicklung Düsseldorfs zur Stadt der Zukunft und des heimatlichen Zusammenseins.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Gemeinsam statt einsam: Aus Nachbarschaften sollen quartiersbezogene Netzwerke werden, die Menschen verschiedenen Alters und verschiedener Herkunft miteinander verbinden. Unser Ziel sind starke Gemeinschaften vor Ort, die Zusammenhalt stiften und gegen Vereinsamung und Ausgrenzung wirken.
- Generationenverbindende Stadtplanung: Bei ausgewählten Bauvorhaben in den Stadtteilen wollen wir einen „Generationen-Campus“ schaffen, wo Angebote für Wohnen, Bildung, Sport, Gesundheit und Pflege gemeinsame Alltagsräume für Jung und Alt entstehen lassen.
- Bürgerschaftliches Engagement: Wir wertschätzen das Engagement der vielen Freiwilligen in unserer Stadt und setzen uns für eine noch stärkere öffentliche Anerkennung und Würdigung des Ehrenamts ein.
- Teilhabe: Wir schaffen gute Lösungen, damit auch Menschen mit körperlichen bzw. kognitiven Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ziel ist ein selbstbestimmter Lebensalltag. Durch behindertengerechtes Planen und Bauen wird dies gefördert. Bei allen Entscheidungen berücksichtigen wir, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen, schulischen und politischen Leben für Menschen mit Handicap möglich ist.
- Obdachlosigkeit: Die CDU schafft Unterbringungs- und Hilfsangebote für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Dadurch wollen wir neue Perspektiven eröffnen und einen erfolgreichen Wiedereinstieg in Alltagsabläufe ermöglichen.
- Arbeitslosigkeit: Wir wollen die Situation von Menschen ohne Beschäftigung verbessern. Darum befürworten wir alle Maßnahmen, die eine Integration in das Erwerbsleben fördern. Wir unterstützen das Jobcenter Düsseldorf, das neben einer Vielzahl gesetzlich vorgesehener Instrumente auch eigene Projekte zur Beschäftigungsförderung entwickelt, um möglichst vielen Leistungs- und Langzeitleistungsbeziehenden und ihren Familien wieder eine Perspektive zu bieten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
12. Hohe Lebensqualität bis ins Alter
Wohnortnah gut und smart versorgt
Jeder Mensch in Düsseldorf hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Wir setzen uns darum für ein gutes und wohnortnahes medizinisches Angebot ein. Dies wollen wir u. a. durch eine stärker vernetzte Zusammenarbeit aller Leistungsbereiche im Gesundheitswesen erreichen. Dazu werden wir auch den medizinischen und technischen Fortschritt nutzen.
Wir möchten vorhandene Ersthelfer-Apps stärker bewerben und damit eine stadtweite Nutzung erwirken. Sie ermöglicht das schnelle Absetzen eines Notrufs und unterstützt bei der anschließenden Ersthilfe. So wird beispielsweise der nächstgelegene Defibrillator-Standort angezeigt. Auch werden weitere registrierte Nutzerinnen und Nutzer der App in der näheren Umgebung alarmiert. Damit soll die Wiederbelebungsrate bei Notfällen mit Herz-Kreislauf-Stillstand erhöht werden.
Zukunftsfeste Pflege
Gleichzeitig sehen wir gerade im Bereich der Pflege aber auch Grenzen der Digitalisierung, denn pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen persönliche Beratung, Zuwendung und verlässliche Unterstützung im Alltag. Darauf werden wir mit neuen Konzepten und schnell umsetzbaren Maßnahmen antworten, die die Pflegelandschaft stärken und auch ambulante und stationäre Dienste enger verzahnen. An erster Stelle steht dabei immer das körperliche und seelische Befinden der Pflegebedürftigen. Sie sollen durch Zuwendung und Unterstützung in einem psychischen, physischen und sozialen Gleichgewicht bleiben bzw. dieses neu finden.
Bei der Planung von neuen und dem Umbau bestehender Pflegeeinrichtungen wollen wir außerdem vermehrt auf das Wohl und die Lebensrealität von Menschen mit Demenzerkrankungen achten.
Fachkräfte mit Herz
Die altersbedingte Zunahme der Zahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren verlangt nach Lösungen zur Fachkräftesicherung. Wir wollen mit verbesserten Anreizen erreichen, dass sich mehr Menschen für einen Pflegeberuf entscheiden. Gestartet auf diesem Weg sind wir bereits Anfang 2019 mit der erfolgreichen Gründung der Düsseldorfer Allianz für Pflege. Dieser für weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer offene, trägerübergreifende Zusammenschluss hat sich – unterstützt von der CDU – zur Aufgabe gemacht, ein gemeinsames Modell für die Personalgewinnung und Personalentwicklung in der Alten- und Krankenpflege zu erarbeiten. Geplant sind unter anderem der Aufbau einer gemeinsamen Arbeitgebermarke, interessante Angebote im Bereich Fort- und Weiterbildung sowie die Förderung von akademischen Abschlüssen in der Pflege.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Wer Hilfe braucht, bekommt sie: Wir helfen denen, die in Not sind und sich selbst nicht helfen können. Wir fördern sie so gut wie möglich auf ihrem Weg zum eigenverantwortlichen Handeln.
- Anlauf- und Beratungsstellen für ältere Menschen: Wir erhalten und erweitern die Angebote der von uns ins Leben gerufenen „Zentren plus“.
- Seniorenrat: Die CDU ist sich der Bedeutung der Seniorinnen und Senioren bewusst und erkennt die Leistungen der älteren Generationen für Stadt, Staat und Demokratie an. Projekte für und mit Senioren haben wir im Blick. Die Mitglieder im Seniorenrat sind ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort.
- Wir wollen mit verbesserten Anreizen qualifizierte Fachkräfte sichern und neue gewinnen.
- Neuaufstellung der Krankenhäuser: Wir unterstützen die Einführung integrierter Notfallzentren an Düsseldorfer Krankenhäusern, damit Patientinnen und Patienten schnell in die richtige Versorgungsebene gelangen und dort bestmöglich versorgt werden.
- Krankenhausstandorte in den Stadtteilen: Die Sicherung der Krankenhausstandorte in den Stadtteilen mit ihren jeweiligen medizinischen Schwerpunkten streben wir an.
- Gesundheitliche Vorsorge: Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention sind maßgebliche Ziele der CDU. Wir wollen präventive Angebote (z. B. zur Verhinderung von Alkohol- und Drogenmissbrauch) stärken und bauen die gesundheitlichen Vorsorge-Maßnahmen (z. B. zur Zahngesundheit oder beim Impfschutz) für alle Generationen aus.
- Suchthilfe: Wir stehen für ein suchtfreies Leben und sind gegen jede Verharmlosung von Drogenkonsum. Suchtkranken und suchtgefährdeten Menschen und deren Angehörigen machen wir umfängliche Beratungs- und Betreuungsangebote. Ziel bleibt ein selbstverantwortetes Leben ohne Drogen.
- Rahmenvertrag mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege: Wir bekennen uns zum bestehenden Rahmenvertrag und wollen ihn zukunftsfest und sozialverträglich weiterentwickeln.
- Teilhabe: Wir schaffen gute Lösungen, damit Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
- Opferhilfe: Wir haben professionelle Hilfsangebote ausgebaut und das Düsseldorfer Opferhilfenetzwerk zu einem Opferhilfesystem weiterentwickelt und optimieren es weiter.
13. Heimat lebt, Zukunft entsteht – mit Kunst und Kultur
Tradition und Aufbruch
Kunst und Kultur gehören ganz selbstverständlich und untrennbar zu Düsseldorf. Das reiche kulturelle Erbe prägt unsere Stadt genauso wie das zukunftsweisende künstlerische Experiment.
Die Kulturpolitik der CDU hat beides im Blick: bleibende Erinnerung und kreative Erneuerung – Tradition und Aufbruch. Denn uns ist bewusst: Aus dieser Spannung heraus leisten die Künstlerinnen und Künstler ihren wertvollen Beitrag für Düsseldorf. Viele Menschen erleben dadurch glückliche wie auch nachdenkliche Momente und erweitern ihren Horizont.
Wir schätzen und schützen das Zusammenwirken von Kulturschaffenden aus etablierten Häusern und der freien Szene, das weit in die Stadtgesellschaft ausstrahlt.
Kunst hat bildenden Wert
An erster Stelle steht für uns die direkte Begegnung: Menschen jeden Alters und aus allen Teilen der Stadtgesellschaft besuchen zusammen eine Ausstellung, eine Aufführung oder ein Konzert. Kulturräume sind Räume gemeinsamer Erfahrungen.
Diese Erfahrungen bieten Anlass zu Austausch und Verständigung. Aus Teilhabe und Anteilnahme entsteht kulturelle Bildung. Sie ist ein Schlüssel zur freien Persönlichkeitsentwicklung und zum Verständnis von Welt und Gesellschaft. Diese Bildungsziele dauerhaft zu fördern, ist uns Christdemokraten ein wichtiges Anliegen.
Beliebt bei Familien: Musikschule und „SingPause“
Die städtische Clara-Schumann-Musikschule und das Projekt „SingPause“ an Grundschulen vom städtischen Musikverein sind Leuchttürme in der Düsseldorfer Bildungslandschaft. Mit ihnen erleben Kinder und Jugendliche eine besondere musikalische Förderung. Gemeinsames Musizieren stärkt sie auch in ihrem sozialen Verhalten. Das sind Angebote, die den Familien in Düsseldorf guttun.
Wir werden die wichtige Arbeit beider Bildungsanbieter deutlich mehr wertschätzen und besser unterstützen, als das in den vergangenen sechs Jahren der Fall war. In dieser Zeit wurde die Musikschule durch Stellenstreichungen kaputtgespart. Weil Lehrkräfte fehlen, warten rund 2.000 Kinder auf einen Unterrichtsplatz. Das ist eine Benachteiligung, die unserem Verständnis von Düsseldorf als Familienstadt widerspricht. Deswegen wollen wir dringend mehr Pädagoginnen und Pädagogen einstellen, um die Warteliste abzubauen.
Auch die räumliche Situation an der Schule ist unbefriedigend. Daher wollen wir gemeinsam mit dem Förderverein einen Anbau am Hauptstandort auf den Weg bringen. In der Innenstadt werden wir zusätzliche Räume für die Musikschule im ehemaligen Gebäude des Luisen-Gymnasiums bereitstellen. Die „SingPause“ fördern wir, indem wir weitere Düsseldorfer Grundschulen für die Teilnahme am Projekt gewinnen möchten.
Kultur-Orte sichern
Düsseldorf ist eine wachsende Großstadt in engen Grenzen. In Zukunft wird es uns vor allem darum gehen, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen zu finden: Neben einem Flächenangebot für Wohnen, Wirtschaft, Klimaschutz, Bildung, Sport, Freizeit und Erholung werden wir darauf achten, dass Platz für Kunst und Kultur bleibt.
Einer einseitigen städtischen Baupolitik sind beliebte Kultur-Orte zum Opfer gefallen, darunter die „Brause“ und das „Boui Boui Bilk“. Gerade diese besonderen Plattformen in den Stadtteilen müssen geschützt werden – wie auch die Arbeitsräume und Werkstätten von Künstlerinnen und Künstlern. Seit 2014 hat die Stadt kein einziges neues Atelier errichtet. Das wollen wir verbessern.
Kultur Raum geben – real und digital
Kunst braucht Freiräume, damit sie entstehen, Schau- und Erlebnisräume, damit sie wirken kann. Diese kulturellen Räume, real wie digital, wollen wir als CDU bewahren und weiterentwickeln, sie offen halten und für die Öffentlichkeit weiter öffnen. So bleibt Düsseldorf als Heimat lebendig und als Kulturmetropole unverwechselbar.
Für einen digitalen Schub
Wir wollen, dass der virtuelle Raum des Internets künftig noch stärker genutzt wird. Die Corona-Krise hat unseren Forderungen nach einer Gesamtstrategie der Stadt für die digitale Vermittlung von Kunst und Kultur Nachdruck verliehen. Wir werden den organisatorischen und finanziellen Rahmen schaffen, um Kultureinrichtungen bei der Entwicklung digitaler Angebote gut zu unterstützen, um gerade auch Jüngere mit Kunst und Kultur vertraut zu machen.
Kirchen sind uns wichtig
Der CDU ist die Rolle der Kirchen für die Stadtgesellschaft bewusst. Das kirchliche Engagement für die Menschen erfährt durch die CDU breite Unterstützung. Die Kirchen erreichen gesellschaftliche Gruppen, die durch städtische Einrichtungen nicht erreicht werden können.
Brauchtum wird gebraucht
Uns liegen auch Brauchtum und Heimatpflege sehr am Herzen. Ehrenamtliche, die in Heimat-, Schützen- oder Karnevalsvereinen aktiv sind, bereichern unsere Stadtgesellschaft: Ihr Engagement stiftet Zusammenhalt, gibt Orientierung und vermittelt Heimatliebe.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Städtische Clara-Schumann-Musikschule und „Singpause“:
– Wir wollen mehr Pädagoginnen und Pädagogen einstellen, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche die Warteliste verlassen und Musik machen können.
– Wir unterstützen die Pläne des Fördervereins für einen Anbau am Hauptstandort Prinz-Georg-Straße.
– Wir setzen uns dafür ein, dass im ehemaligen Gebäude des Luisen-Gymnasiums künftig auch Räume für die Musikschule zur Verfügung stehen.
– Wir möchten das Projekt „SingPause“ auf weitere Grundschulen in Düsseldorf ausdehnen. - Aquazoo/Löbbecke-Museum: Wir wollen die Umgestaltungspläne des Fördervereins in die Tat umsetzen – mit einem neuen Bereich für Sonder- und Wechselausstellungen und einem Ergänzungsbau, wo u. a. ein Museumsshop, eine Cafeteria und Seminarräume Platz finden. Langfristig streben wir eine Erweiterung der Tiergehege an, um diese beliebte und bekannte Düsseldorfer Institution noch attraktiver zu machen.
- Deutsche Oper am Rhein: Wir sind für einen architektonisch anspruchsvollen Neubau an der Heinrich-Heine-Allee – mit Hilfe alternativer Finanzierungsformen, die den städtischen Haushalt entlasten.
- Ausweich-Spielstätte Oper: Für die Zeit des Opernneubaus braucht Düsseldorf eine geeignete Ersatzspielstätte. Unser Ziel ist ein veränderbarer Modul-Bau, der später in verkleinerter Form als Probenhaus für die Düsseldorfer Symphoniker oder auch für die freie Szene genutzt werden kann.
- Deutsches Foto-Institut: Das nationale Kompetenz-Zentrum für historische, analoge und digitale Fotografie gehört in die Foto-Stadt Düsseldorf. Dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein.
- Junges Schauspiel: Nach Weggang des Jungen Schauspiels aus der Münsterstraße muss an gleicher Stelle eine kulturelle Nachnutzung erfolgen.
- Theatermuseum: Das Theatermuseum muss selbstständig bleiben mit einer qualitativ guten Ausstattung.
- Museen, Institute und Büchereien: Die Häuser sollen eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung bekommen, um real wie auch virtuell noch mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken.
- Kulturgebäude: Wir wollen die städtischen Kulturbauten schrittweise sanieren und modernisieren. Wir sind gegen den Verkauf historischer Gebäude.
- Räume für Kunst und Kultur in den Stadtteilen:
– In einem wachsenden Düsseldorf wollen wir Künstlerateliers und Kreativräume sichern und ausbauen.
– Nachnutzung des alten Luisen-Gymnasiums: Das Gebäude soll dauerhaft kulturell genutzt werden. Nach dem Umzug der Schule in das Neubaugebiet Auf’m Tetelberg wollen wir am alten Standort zusätzliche Unterrichtsräume für das Görres-Gymnasium, Räume für die städtische Musikschule sowie Ateliers für Absolventinnen und Absolventen der Kunstakademie in Zusammenarbeit mit dem Land bereitstellen. - Kulturelle Bildung:
– Wir wollen die städtischen und freien Kulturhäuser bei der digitalen Vermittlung von Kunst und Kultur unterstützen.
– Wir führen den „Kulturführerschein für Grundschulen“ wieder ein und entwickeln ihn weiter: In einem Erinnerungsbuch halten die Kinder alle Kunsterlebnisse und Kulturbesuche während ihrer gesamten Grundschulzeit fest. So entstehen persönliche Berührungspunkte, die sich einprägen.
– Jede Düsseldorfer Schule, die regelmäßig mit Künstlerinnen und Künstlern, Kultureinrichtungen oder Kulturvereinen zusammenarbeitet, erhält ein Kultur-Siegel und nimmt an einem stadtweiten Kultur-Ranking teil – zur Stärkung ihres Schulprofils und zur Orientierung für Eltern, Schülerinnen und Schüler.
– Wir möchten den Austausch von Schülerinnen und Schülern mit den Düsseldorfer Partnerstädten mehr fördern und um den Schwerpunkt Kunst und Kultur erweitern.
– Die Stadtteilbüchereien sollen mehr Angebote für Kinder und Jugendliche wie auch für ältere Menschen zum Umgang mit neuen und alten Medien machen. - Freiwillige im sozialen Jahr und Ehrenamtliche: Wir werden mehr Möglichkeiten zur freiwilligen Mitarbeit in den städtischen Kultureinrichtungen schaffen und diese Angebote breit bewerben.
- Kultur und Heimatliebe:
– Wir unterstützen das Düsseldorfer Brauchtum und wollen unser Düsseldorfer Platt erhalten, etwa durch Förderung von Mundart-Projekten und Mundart-Bands. Wir stärken ebenfalls das St. Martinsfest und werden die Veranstalter von St.-Martins-Umzügen unterstützen.
– Wir sorgen für die Pflege und Wiederaufstellung von Kunstwerken und Denkmälern im öffentlichen Raum. - Kulturservice: Wir werden den kulturellen Servicebereich besser und bürgernäher aufstellen.
– Eine zentrale Besucher-Hotline (wahlweise Chat) berät Interessierte bei Führungen, Ferienangeboten u. Ä. und wickelt Buchungen ab.
– Es wird eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Kultursponsoring, Fundraising und Zustiftungen geben.
14. Sportlich fit in der Zukunftsstadt
Vereine – Rückgrat des Sports
Sport gehört zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer in allen Altersgruppen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Düsseldorf weiterhin die Sportstadt am Rhein bleibt. Das geht nur im Schulterschluss mit den 450 Sportvereinen und mitgliederstarken Betriebssportgemeinschaften. Sie sind es, die das Düsseldorfer Sportangebot in Breite und Spitze möglich machen. Mit ihrem dankenswerten Einsatz stärken sie das Gemeinschaftsleben und sind für Viele ein Stück Heimat. Sportvereine verbinden die Generationen, üben Teamgeist und Toleranz ein und spielen eine Schlüsselrolle bei der Integration von Zugewanderten.
Unser klares Bestreben ist, die ehrenamtliche Basis des Sports zu sichern und zu vergrößern. Wir wollen, dass sich hier noch mehr Menschen freiwillig engagieren. Daher werden wir die Arbeit der Vereine besser fördern und mehr wertschätzen. Der Stadtsportbund ist dabei für uns und die Vereine ein idealer Partner. Diesem Miteinander werden wir neue Impulse verleihen.
Talenten gehört die Zukunft
Die Jugend- und Nachwuchsförderung in den Vereinen sehen wir als wertvollen Beitrag zur Zukunftsstadt Düsseldorf. Die starke Entwicklung des Jugendbereichs macht es aber nötig, die Förderung regelmäßig anzupassen. Nur so können die Vereine die zusätzlichen Herausforderungen bewältigen. Darum ist es Zeit für einen Politikwechsel: Wir werden der Jugendarbeit im Sport endlich die Unterstützung geben, die sie braucht und verdient.
Für mehr Sportplätze
Wir werden dafür sorgen, dass Sportstätten und Sportinfrastruktur mit den Bedürfnissen einer wachsenden und sich verändernden Bevölkerung in allen Stadtteilen Schritt halten. In den vergangenen sechs Jahren wurden vor allem der Bau und die Sanierung von Außensportanlagen vernachlässigt. Doch erst der Mix aus Hallen und Plätzen garantiert Sportlerinnen und Sportlern umfassende Trainings- und Wettbewerbsmöglichkeiten in Düsseldorf.
Spitze im Spitzensport
Traditionsvereine wie Fortuna Düsseldorf, Düsseldorfer EG oder Borussia Düsseldorf sind Aushängeschilder des Spitzensports in unserer Stadt. Mit unserer Politik wollen wir den Top-Vereinen beste Bedingungen für ihren Erfolg bieten. Zugleich möchten wir dabei mithelfen, dass unsere Düsseldorfer Profivereine enger mit den Amateurvereinen zusammenarbeiten – wenn es etwa um die Nachwuchsarbeit und Förderung von Mädchen- und Frauensport geht.
Top-Teams Düsseldorf
Top-Sport wird in unseren Top-Teams angeboten: u. a. im Düsseldorfer Hockey Club 1905 e. V., Rochus Club Düsseldorf, ART Düsseldorf, bei den Düsseldorfer Panther, den SG ART Giants Düsseldorf und in den Clubs der ersten und zweiten Bundesligen sowie Oberligen. Wir schaffen beste Rahmenbedingungen für die Leistungszentren und unsere Top-Teams, die Vorbilder für den Breitensport sind.
Sport für alle im Verein
Wir werden auch in Zukunft die Aktivitäten unserer Sportvereine auf vielfältige Weise fördern. Jährlich werden dazu mehr als 1,7 Millionen Euro für die Förderung des Kinder-, Jugend-, Freizeit- und Breitensports in den Vereinen bereitgestellt.
Stadtsportbund – zuverlässiger Partner im Sport
Der Stadtsportbund ist kompetenter und zuverlässiger Partner für Schulen, Vereine, Trainer und auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Wir werden die Zusammenarbeit fortführen.
Offen für Neues
Sporttreiben macht auch außerhalb von Vereinen Spaß. Aus Sicht der CDU sind die offenen bürgernahen Angebote, wie z. B. Sport im Park, fester Bestandteil der Sportstadt Düsseldorf. Für uns sind organisierter Sport und nicht-organisierter Sport kein Gegensatz. Beide Bereiche wollen wir fördern und mit neuen Ideen weiterentwickeln. Auch hier unterstützen wir eine enge Zusammenarbeit, wenn beispielweise Vereine offene Angebote machen wollen.
E-Sport und Gaming werden immer beliebter. Jugendliche und junge Erwachsene spielen mit Computerkonsolen und Virtual-Reality-Brillen mit- und gegeneinander im sportlichen Wettstreit. Düsseldorf verfügt über ein eigenes Jugendzentrum für E-Sport und Gaming, das von der evangelischen Kirche pädagogisch geleitet wird. Auch hier sind wir offen für neue Trendsportarten in der Landeshauptstadt.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Mehr Unterstützung für Vereine:
– Vereinssportanlagen: Wir wollen diese Anlagen schrittweise mit städtischen Bezirkssportanlagen gleichstellen durch Anhebung der Zuschüsse.
– Jugendsportentwicklung: Die CDU will den Jugendsport finanziell stärker fördern.
– Kooperationen: Die Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen wollen wir durch weitere besondere Anreize ausbauen. - Generationensport und inklusive Angebote: Der Düsseldorfer Sport lebt von generationenverbindender Vielfalt und Teilhabe. Darum werden wir den Generationensport ebenso fördern, wie wir die Zahl der Angebote für Mobilitätseingeschränkte und Menschen mit Handicap erhöhen.
- Sanierungsoffensive: Wir brauchen moderne und intakte Sporthallen und Sportplätze. Deshalb werden wir eine Sanierungsoffensive starten.
- Neue Sportstätten: Wächst die Bevölkerung, steigt auch der Bedarf an Sportanlagen. Wir wollen mehr neue multifunktionale Sportanlagen schaffen. Uns ist wichtig, dass die Sportinfrastruktur in der Stadtplanung angemessen berücksichtigt wird und entsprechende Flächen freigehalten werden.
- Neue Skatehalle: Für Sportlerinnen und Sportler jeden Alters wollen wir eine Fun- und Trainingshalle bauen. Dort können Amateure und Profis wetterunabhängig ihrem Lieblingssport (z. B. Inliner-Skating, BMX-Racing, Skateboarding) in verschiedenen Schwierigkeitsgraden nachgehen. Dieses Highlight möchten wir gut erreichbar im Düsseldorfer Norden ansiedeln.
- „Sportlärm“: Für ein gutes Miteinander wollen wir zwischen den Interessen der Sportvereine und den Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern vermitteln.
- Klimaneutral im Sport: Auch der Sport soll seinen Teil zum Klimaschutz beitragen. Daher wollen wir die energetische Sanierung von Sportanlagen (z.
B. Nutzung von Solarenergie oder Modernisierung von Heiz-Lüftungs- und Warmwasseranlagen) verstärkt in Angriff nehmen. Vereine möchten wir stärker dabei unterstützen, wenn sie in Klimaschutz investieren. - Olympia 2032: Die CDU unterstützt die Stadt Düsseldorf bei der Vorbereitung der Olympia-Bewerbung für die Rhein-Ruhr-Region. Die Spiele wird es nur mit Zustimmung der Bevölkerung geben. Darum wollen wir, dass die Menschen in der Region intensiv in den Bewerbungsprozess eingebunden sind. Es muss breit für die olympische Idee geworben werden.
- E-Sport: Wir setzen uns für Trendsportarten wie E-Sport und Gaming ein und unterstützen u. a. das Jugendzentrum „Good Game“ mit seinem pädagogisch angeleiteten nicht-kommerziellen Sportangebot.
15. Gleiche und gerechte Chancen für alle Geschlechter
Gleichberechtigung als Zukunftsaufgabe
In Düsseldorf wollen wir die völlige Gleichberechtigung der Geschlechter verwirklichen. Das bleibt eine Zukunftsaufgabe, der wir uns mit Nachdruck widmen werden. Vorhandene Benachteiligungen gilt es abzubauen. Von Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns nach Düsseldorf kommen, erwarten wir, dass sie die Gleichberechtigung der Geschlechter anerkennen und respektieren.
Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen wir als wesentliche Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben. Durch den weiteren Ausbau von Leistungen und Angeboten zur Kinderbetreuung wollen wir es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, Beruf und Erziehung zu vereinbaren. Dadurch stärken wir die Familien und Alleinerziehenden in Düsseldorf.
Nach wie vor gibt es in der Düsseldorfer Stadtverwaltung weniger Frauen in Führungspositionen als Männer. Um das zu ändern, wollen wir, dass bei Stellenbesetzungen verstärkt qualifizierte Bewerberinnen eine Chance bekommen. Auch mit gezielten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Ämtern möchten wir Frauen den beruflichen Aufstieg erleichtern. Ebenso wollen wir bestimmte Berufsfelder bei der Stadt stärker für Frauen öffnen: Bislang sind sie in Technik, Handwerk, Naturwissenschaften und bei der Feuerwehr noch immer erheblich in der Minderheit. Zugleich wollen wir, dass mehr Männer für die sozialen Berufe gewonnen werden.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Gleiche Chancen für alle: Wir streben die vollständige Gleichstellung der Geschlechter an und fördern sie gleichberechtigt.
- Familie und Beruf: Frauen und Männer müssen gleichberechtigt und familienfreundlich im Berufsleben stehen können. Dafür machen wir uns stark.
- Stadtverwaltung als Vorbild: Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt Vorreiterin bei der Gleichstellung wird. Wir wollen z. B. Anreize für die Wahl von Berufen setzen, in denen Frauen und Männer jeweils unterrepräsentiert sind. Auch ist uns daran gelegen, dass mehr Frauen in Führungspositionen rücken.
- Städtische Auswahlverfahren: Wir wollen erreichen, dass eine Vertretung des Gleichstellungsbüros an allen städtischen Bewerbungsgesprächen teilnimmt. Damit stellen wir Gleichstellung auf allen Verwaltungsebenen sicher.
- Still- und Wickelräume in der Familienstadt: Düsseldorf muss auch im öffentlichen Raum familiengerechter werden, z. B. durch mehr Still- und Wickelräume in städtischen Gebäuden.
- Väterbeauftragter für die Verwaltung: Gleichstellung funktioniert nicht nur in eine Richtung. Deshalb fordern wir, einen Väterbeauftragten als Vertrauensperson für Väter fest in der Stadtverwaltung zu verankern.
16. Stadt der Vielfalt
Gemeinsam unterschiedlich
Düsseldorf ist eine tolerante und weltoffene Zukunftsstadt. Ausgrenzungen, Diskriminierungen, Hass, Hetze und gewaltsame Übergriffe wegen Alter, Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder einer Behinderung verurteilen wir auf das Schärfste. In unserer friedlichen und vielfältigen Stadtgesellschaft hat menschenfeindliches Verhalten keinen Platz.
Wir machen uns stark für Familien
Familie ist für uns nach wie vor das Fundament unserer Gesellschaft. Hier suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Das Familienbild heute ist bunt. Moderne konservative Familienpolitik bedeutet, zu erkennen, was den Kern der Familien ausmacht und was sie brauchen – und diesen Kern unter veränderten Bedingungen zu erhalten und Rahmenbedingungen für Familien an Veränderungen anzupassen.
Wir respektieren gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften und engagieren uns für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, queeren, intersexuellen und asexuellen Menschen.
Unsere Landeshauptstadt ist Vielen zu einer zweiten Heimat geworden. Bei uns leben Menschen aus 184 Nationen, die unsere Stadtgesellschaft kulturell und wirtschaftlich bereichern. Als weltoffene Stadt heißt Düsseldorf Zugewanderte willkommen. Wir erleichtern ihnen den Zugang zu unserer Sprache und Kultur. Unsere Integrationspolitik zielt auf ein gutes und friedliches Miteinander ab. Zusammen mit den Migrantenselbstorganisationen, den Wohlfahrtsverbänden und anderen Einrichtungen ermöglichen wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir möchten, dass die Menschen, die nach Düsseldorf kommen, sich hier wohlfühlen und bei uns ankommen. Das unterstützen wir mit großem Engagement.
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist für uns nicht nur eine humanitäre Selbstverständlichkeit, sondern auch eine sozialpolitische Aufgabe, die im Hinblick auf ein tolerantes und harmonisches Zusammenleben wichtig und darüber hinaus von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist. Für uns ist aber auch selbstverständlich: Integration setzt die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Werte und die Einhaltung der geltenden Gesetze voraus.
Bildung als Basis
Die wichtigste Rolle für eine erfolgreiche Integration spielt aus unserer Sicht der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse. Hier fördern wir bereits früh, z. B. durch die Verlängerung der Erstförderung für Deutsch an den Düsseldorfer Schulen oder die sprachliche Förderung von Flüchtlingskindern auch in den Ferienzeiten.
Migrantenvereine als Brückenbauer
Darüber hinaus setzen wir uns bereits seit Langem für eine stärkere Unterstützung der Düsseldorfer Migrantenvereine ein. Ihre wertvolle Arbeit als Mittler und Brückenbauer zwischen den verschiedenen Kulturen schätzen wir besonders. Während der letzten Etatberatungen konnten wir bereits eine Erhöhung der den Vereinen im laufenden Jahr zur Verfügung gestellten Mittel erreichen.
Gegen Extremismus
Wir sind gegen jede Form des Extremismus, gleich ob von rechts oder links. Das vermehrte Auftreten extremistischer Anhängerinnen und Anhänger in der jüngeren Vergangenheit beunruhigt uns. Wir halten deshalb eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit – z. B. gegenüber radikalislamisch-salafistischen Bewegungen – für äußerst wichtig. Nur durch umfassende Informationen lassen sich extremistische Umtriebe frühzeitig erkennen und verhindern.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Vielfalt: Wir respektieren gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften und engagieren uns für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, queeren, intersexuellen und asexuellen Menschen.
- Menschen helfen, die in Not sind: Für uns ist es eine humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die in Deutschland Asyl beantragen oder als Geflüchtete zu uns kommen. Aus unserer christlichen Verantwortung heraus nehmen wir diese Verpflichtung sehr ernst und erfüllen sie gern.
- Migrantenvereine: Wir wollen die Migrantenselbstorganisationen auch in Zukunft angemessen unterstützen.
- Sprache als Schlüssel:
– Wir wollen die Erstförderung in deutscher Sprache an Düsseldorfer Schulen zeitlich verlängern.
– Sprachkurse für Flüchtlingskinder sollen auch in den Ferienzeiten angeboten werden. - Extremismus: Wir engagieren uns gegen jedweden politischen Extremismus und für die Information und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf extremistische Bewegungen in unserer Stadt.
17. Die Menschen in den Mittelpunkt stellen – Kundenservice Stadtverwaltung
Verwaltung – demografiefest, zukunftssicher und leistungsfähig
Die Stadtverwaltung Düsseldorf muss sich endlich wieder mehr für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Lebenszielen ihrer Beschäftigten einsetzen. Und sie muss spürbar bürgerfreundlicher werden.
Unter CDU-Verantwortung stand bis 2014 der Mensch im Mittelpunkt. Dafür wurde unsere familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik mit dem Audit der Hertie-Stiftung ausgezeichnet. Mit dem Wechsel an der Stadtspitze wurden mit dem Projekt „Verwaltung 2020“ planlos Stellen gestrichen, die Arbeitsbelastung erhöht und ein Klima aus Angst, Stress und Überforderung geschaffen. Seitdem schießen die Krankenstände in die Höhe, die Stimmung innerhalb der Verwaltung ist auf dem Tiefpunkt. Leidtragende sind nicht nur die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch Bürgerinnen und Bürger und Düsseldorfer Firmen, die oft viel zu lange auf Termine und Genehmigungen warten müssen.
Unsere Stadtverwaltung ist längst nicht zukunftssicher. Bis 2030 werden 8.200 der derzeit über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u. a. aus Altersgründen aus dem Dienst scheiden. Schon heute fehlen Fachkräfte in den Bereichen Technik, Sicherheit, Bürgerservice und Bildung. Aufgabe der CDU in den kommenden Jahren wird es sein, die Ämter und Bürgerbüros nach den Bedürfnissen einer wachsenden und älter werdenden Bevölkerung auszurichten. Dabei wird das Digitale Rathaus eine entscheidende Rolle spielen.
Mehr Chancen für junge Leute
Dem Problem von Personalabgängen und -engpässen werden wir aktiv entgegenwirken. In den letzten drei Jahren konnte nur rund die Hälfte aller aus Alters- und sonstigen Gründen freigewordenen Stellen mit Nachwuchskräften besetzt werden, die aus der Ausbildung kamen. Im Wettbewerb um junge Talente wollen wir darum die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin sichtbar attraktiver machen. Unser „Fit für die Zukunft“-Paket reicht von A wie Azubi- und Berufseinsteiger-Wohnen zu günstigen Preisen bis Z wie Zulagen und Prämien. Wir richten modernste digital unterstützte Arbeitsplätze ein, z. B. im neuen Technischen Rathaus, um beste Bedingungen für Arbeitsgesundheit, Arbeitszufriedenheit und Arbeitserfolg zu bieten.
Mit Schwung zum Digitalen Rathaus
Bislang verläuft die Digitalisierung der Verwaltung in zähem Schneckentempo. Nach der Wahl werden wir daraus einen Sprint nach vorn machen. Denn die Zukunft gehört dem Digitalen Rathaus („E-Government“). Die Vorteile liegen gleichermaßen auf Kunden- wie auf Mitarbeiterseite. Dank der elektronischen Akte („E-Akte“) verkürzen sich Abläufe und Bearbeitungszeiten, was Bürgerinnen und Bürger freut. Für die Beschäftigten der Stadt bringen moderne IT-Technik und der Einsatz elektronischer Medien deutlich bessere Arbeitsbedingungen, weil sie von Routineaufgaben entlastet werden. Am Ende gewinnen Service- und Lebensqualität. Für uns ist es höchste Zeit, dass wir Düsseldorf zum Praxissieger im E-Government machen.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Personalentwicklung: Wir setzen uns für ein vorausschauendes und aufgabenkritisches Personalkonzept in der Stadtverwaltung ein.
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Wir schaffen mehr Kinderbetreuungsplätze und Home-Office-Möglichkeiten für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Fachkräftesicherung: Wir ermöglichen leistungsgerechte und attraktive Gehälter.
- Modernste Arbeitsplätze: Sie garantieren Gesundheit, Zufriedenheit und Leistungserfolg für die Beschäftigten und sind ein wichtiges Plus im Wettbewerb um Fachkräfte. Wir werden diese Büroarbeitsplätze in Verbindung mit innovativen Raumkonzepten und Desk-Sharing-Modellen schaffen.
- Aus- und Fortbildung: Wir steigern die Anzahl der Ausbildungsplätze und treten für eine bessere Bezahlung der Auszubildenden sowie ihrer Ausbilderinnen und Ausbilder ein. Dabei setzen wir auch auf preiswertes Azubi-Wohnen.
- Smarte Stadtverwaltung: Wir werden die Digitalisierung der Arbeitsabläufe und den Bürgerservice verbessern durch
– zeitnahe Umstellung auf elektronische Akten und Abläufe ohne Medienbuch
– intelligentes Termin- und Wartezeiten-Management
– moderne IT- und Kommunikations-Infrastruktur - IT-Fachkräfte: Wir stellen mehr IT-Personal ein, um den Digitalisierungsprozess zu beschleunigen und die Ämter und Bürgerbüros vor Ort zu unterstützen.
18. Unsere Stadtteile – aktive Politik vor der Haustür
Wichtige Ziele in den Stadtbezirken und Stadteilen:
Von Wittlaer bis Hellerhof, von Heerdt bis Hubbelrath – die Stadtteile bilden die Keimzellen Düsseldorfs. In ihnen sind die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zuhause.
Die CDU will den eigenständigen Charakter unserer Quartiere erhalten und stärken. Gutes Wohnen, Erhalt der Freiflächen und Naherholung, lebendige Stadtteilzentren mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten, gepflegtes Grün an den Straßen und in den Parks, modern gestaltete Straßen & Plätze zur Begegnung, mehr Sauberkeit und Sicherheit, sichere und optimal ausgestattete Spielplätze und Sportanlagen, moderne Grundschulen und weiterführende Schulen und ein lebendiges Miteinander in Kultur und Brauchtum, all das macht die CDU-Politik in den Stadtteilen und Stadtbezirken aus.
Die Stärkung der Stadtteile ist in den letzten Jahren hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadtbezirke und Stadtteile wieder in das Zentrum der Düsseldorfer Politik gelangen. Dafür brauchen wir auch eine Stärkung der Bezirksvertretungen als stadtteilnahe Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Ziele und Vorhaben
- Erhalt der Stadtbezirke: Für die CDU ist klar, dass es auch weiter zehn Stadtbezirke mit zehn Bezirksvertretungen in Düsseldorf gibt. Überlegungen, Stadtbezirke zu größeren Einheiten zusammenzufassen, unterstützt die CDU nicht. Die Bezirksrathäuser, Bezirksverwaltungsstellen und Bezirksrathäuser werden wir technisch so ausstatten, dass Sitzungsabläufe vereinfacht und die Bezirksarbeit transparenter gestaltet werden kann. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass hier teilweise Nachholbedarf besteht.
- Stärkung der Bezirksvertretungen: Wir wollen den Bezirksvertretungen wieder mehr Gewicht geben. Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat dürfen erst getroffen werden, wenn die Bezirksvertretungen angehört werden und das Ergebnis der Vorberatungen den Rats- oder Ausschussmitgliedern auch zur Kenntnis gelangt ist. Wir werden die Bezirkssatzung der Stadt aktualisieren und dabei u.a. klarstellen, dass Bezirkssatzungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit z.B. auch über Bauanträge entscheiden. Die finanzielle Ausstattung der Bezirksvertretung bei den freien Mitteln und dem Bauunterhalt werden wir weiter stärken und dabei darauf achten, dass gesamtstädtische Aufgaben nicht auf die Bezirkshaushalte „abgewälzt“ werden.
- Mehr Bürgernähe: Wir werden den Bezirksvertretungen die Möglichkeit eröffnen, einen Live-Stream ihrer Sitzungen anzubieten. Die Informationen im Internet-Angebot der Stadt zu den Bezirken werden verbessert. Wir werden die Regelungen für Bürgeranträge auf Bezirksebene und Einwohnerfragestunden präzisieren und transparent gestalten.
- Die Themen Stadtsauberkeit und Sicherheit sind vor allem in den Stadtteilen zentral: Mit den Menschen in unserer Stadt sprechen wir uns für eine verbesserte Straßenreinigung und mehr OSD-Einsatz gerade auch in den Stadtteilen aus. Bezirkswachen des OSD, z.B. angekoppelt an die Bezirksverwaltungsstellen oder die Bürgerbüros, können einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens bieten. In ganz Düsseldorf sind die S-Bahnhöfe teilweise in einem katastrophalen Zustand. Wir werden dieses Problem gemeinsam mit Bahn und VRR angehen.
- Wir setzen auf eine Verkehrsentlastung der Quartiere durch die Bündelung von Verkehren auf Umgehungsstraßen (z.B. Ortsumgehung Oberbilk), durch einen gestärkten ÖPNV mit barrierefreien Haltestellen in allen Stadtteilen, durch mehr Park&Ride und durch eine bessere Fahrradinfrastruktur auf Wegen zwischen den Stadtteilen und in die Innenstadt.
- Erhalt der gewachsenen Stadtteile und keine zu starke Verdichtung: Gerade in den Stadtteilen wird die CDU darauf achten, dass gewachsene Strukturen erhalten bleiben und keine zu große Verdichtung eintritt. Freiflächen lassen die Stadt atmen. Bei Neubauten muss es sozial ausgewogen zugehen. Bebauungsplanungen setzen eine Überprüfung und ggf. Stärkung der Infrastruktur (KiTas & Schulen, ÖPNV, Rad und Straße, Nahversorgung) voraus.
Stadtbezirk 1 (Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf, Golzheim):
Die CDU setzt sich für eine attraktive Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes vor dem Hauptbahnhof, des Heinrich-Heine-Platzes am Carsch-Haus, des Bolker Sterns am Eingang zur Altstadt, der Mühlenstraße am Andreasquartier einschließlich gestalterischer Verbesserungen am Grabbeplatz und Kay-und-Lore-Lorentz-Platz sowie für die weitere Umgestaltung der Schadowstraße mit einer guten Lösung für die bisherigen beiden Warenhäuser ein. Die Verlängerung der Rheinuferpromenade nach Norden bis zur Rheinterrasse ist für uns ein wichtiges Ziel. Wir werden einen Bürgersaal in der ehemaligen Gefängniskirche Ulmer Höh sowie Gestaltungsoptionen für den Bereich Kennedydamm und rund um den S-Bahnhof Wehrhahn prüfen und die Süderweiterung der Entlastungsstraße Derendorf unter dem Wehrhahn realisieren. Neue Radverkehrsverbindungen im Bereich Königsallee (bei Erhalt von Stellplätzen), Kö-Bogen und Hofgarten, rund um den Hauptbahnhof, am Worringer Platz und auf der Kölner Straße, auf der Roßstraße sowie eine Verbesserung des Rheinradwegs bis zur Messe stehen ebenso im Fokus unserer Verkehrspolitik wie eine unterirdische Stadtbahnverlängerung zum Reeser Platz, auch um den Knotenpunkt am Homberger Platz zu entzerren. Die Lichtzeichenanlagen rund um Kennedydamm, Kaiserswerther Straße, Cecilienallee, Fischerstraße und Kaiserstraße wollen wir optimieren und für alle Verkehrsteilnehmer smart stellen. Die CDU setzt sich für eine Dach- und Fassadensanierung an der Feuerwache 3 an der Münsterstraße ein, für den Erhalt einer schulischen Nutzung im Gebäude des Luisen-Gymnasiums, für mehr Sauberkeit im Maurice-Ravel-Park und für einen Künstlerwettbewerb für den Alten Hafen in der Altstadt/Carlstadt.
Stadtbezirk 2 (Flingern-Nord, Flingern-Süd, Düsseltal):
Die CDU wird die Wohngebiete und das Zentrum an der Lichtstraße sowie den Lastring/B8 Brehmstraße/ Lindemannstraße/ Dorotheenstraße/ Kettwiger Straße entlasten durch die Realisierung der Ortsumgehung Oberbilk und der Ortsumgehung Flingern, jeweils auch mit attraktiven Radweg-Verbindungen. Die Umgestaltung des Schillerplatzes – auch mit einer ansehnlichen Toilettenlösung – setzen wir fort und engagieren uns durch verbesserte Beleuchtung für mehr Sicherheit in Wohnquartieren z.B. um Bruchstraße, Wetterstraße, Lichtstraße und Beethovenstraße sowie für mehr Sicherheit rund um den S-Bahnhof Flingern. Die Haltestelle Lindemannstraße muss barrierefrei und sicher umgestaltet werden. Den ÖPNV wollen wir durch eine Ausweitung der Fahrzeiten der Linie 708 stärken und das Allwetterbad Flingern durch eine Busanbindung besser erschließen.
Stadtbezirk 3 (Bilk, Oberbilk, Unterbilk, Hafen, Friedrichstadt, Flehe, Volmerswerth, Hamm):
Die CDU fordert die zeitnahe Umsetzung der zugesagten Oberflächenumgestaltung nach Bau der Wehrhahnlinie auf der Friedrichstraße und der Elisabethstraße sowie eine Neuordnung der Verkehrsflächen rund um die Bilker Kirche. Die Umgestaltung des Mintropplatzes, des Aachener Platzes (2. BA) sowie des südlichen Teils des Kirchplatzes/Kirchfeldstraße werden wir vorantreiben. Wir setzen uns für funktionierende Verkehrslösungen im Stadtbezirk ein, u.a. für eine neue Rheinquerung im Bereich Hafen, um den Schwerlastverkehr aus den Stadtteilen zu bringen. Wir brauchen die Ortsumgehung Oberbilk zur Entlastung der Kölner Straße und anstelle der Umweltspuren eine sinnvolle Verkehrsführung im Stadtbezirk. Für die Corneliusstraße regen wir eine Überplanung mit mehr Grün und der Prüfung der Nutzung der Gleisflächen durch den Busverkehr an. In den kommenden Jahren werden wir Planungsschritte für die Südverlängerung der Wehrhahnlinie bis zum Moorenplatz unternehmen und u.a. im Bereich Bilker Bahnhof/Karolingerplatz und im Bereich Bilker Allee/Martinstraße die Radverkehrssituation verbessern. Zur Verbesserung der Hafenanbindung werden wir das Thema „S-Bahnhaltepunkt Medienhafen“ wieder antreiben. Für die Münchener Straße im Zulauf zum Südring werden wir Gestaltungsoptionen, einschließlich eines Deckels mit Wohnbebauung, prüfen; die Haltestellen der U72 zwischen Bilk und Volmerswerth müssen barrierefrei umgebaut werden. Wir werden die Planungen für einen Erweiterungsbau zwischen Landtag und Rheinpark (mit Südverlängerung der Rheinuferpromenade und Abriss des Vodafone-Parkhauses) und für das Regierungsviertel bürgernah begleiten. Arbeiten an der Brückenrampe Hamm und der Überführung Aderkirchweg sollen für eine Entlastung der Stadtteile vom Schwerlastverkehr sorgen. Den dörflichen Charakter von Hamm, Flehe und Volmerswerth werden wir erhalten – die CDU ist für neuen Wohnraum vor allem für junge Familien, aber gegen ein Zubauen der Stadtteile.
Stadtbezirk 4 (Oberkassel, Niederkassel, Heerdt, Lörick):
Die Hochbahnsteigplanung für die Luegallee und die Umgestaltungsplanung für den Belsenplatz (mit einer veränderten Führung für die U75), die wir zusammen mit den Menschen vor Ort und den Händlern im Stadtteil entwickeln wollen, muss sich sinnvoll in die Struktur einbetten. Die CDU will den Charakter der Luegallee und Straßen in Oberkassel ebenso erhalten wie den dörflichen Charakter von Niederkassel und die Stadtteilzentren in Heerdt und Lörick. Grünanlagen, Spielplätze und das linksrheinische Rheinufer müssen besser gepflegt werden. Wir wollen die neue Rheinquerung der U81 zwischen Messe, Lörick und Handweiser gemeinsam mit den Bürgern planen und den Bedarfsbeschluss möglichst innerhalb der nächsten zwei Jahre herbeiführen. Der Park&Ride-Platz Simon-Gatzweiler-Platz muss attraktiver gestaltet, der Schützenplatz Heerdt modernisiert und der Nikolaus-Knopp-Platz weiterentwickelt werden. Für den Handweiser fordert die CDU ein Verkehrsentlastungskonzept zum besseren Abfluss der Durchgangs- und Schwerlastverkehre auf die B7 und A52/A57. Vor allem in Lörick und Alt-Lörick muss die ÖPNV-Anbindung barrierefrei verbessert werden.
Stadtbezirk 5 (Kaiserswerth, Lohausen, Kalkum, Stockum, Wittlaer, Angermund):
Die Freiflächen im Düsseldorfer Norden, insbesondere zwischen den Dörfern, müssen erhalten bleiben. Neue Wohnquartiere, z. B. in Angermund (Östlich Zur Lindung) dürfen nicht ohne vernünftiges Verkehrskonzept – sowohl für dessen Anbindung, wie auch im Wohngebiet selbst (ausreichende Breiten von Fahrbahn, Geh- und Radwegen, ausreichende Stellplätze) – entstehen. Die Bebauung muss ortsangepasst sein, was eine Bauhöhe von mehr als drei Geschossen ausschließt. Das geplante Neubaugebiet am Wasserwerksweg in Wittlaer erfordert die Anbindung an die B8/B8n und Fortführung der Busverbindung bis zur Haltestelle Froschenteich. Die CDU fordert den Ausbau der Danziger Straße sowie einen verbesserten Lärmschutz zwischen Nordstern und um die Wohngebiete zu entlasten und den täglichen Stau im Düsseldorfer Norden und auf dem Weg in die Innenstadt entgegenzuwirken. Smarte Ampelsteuerungen, eine Kreisverkehrslösung an der Niederrheinstraße/Alte Landstraße sowie eine schnellere Realisierung eines ampelfreien Anschlusses von Kaiserswerth/Lohausen an die B8 sind uns wichtig. Gleichzeitig müssen der Takt und die Zuverlässigkeit auf der U79 dringend verbessert werden. Als CDU werden wir uns für die Realisierung von Park&Ride- Lösungen im Bereich der B8n/Froschenteich, der Messeparkplätze sowie im Umfeld des Nordsterns (z. B. Lilienthalstraße) einsetzen und weitere Maßnahmen gegen Flughafen-, Messe-, Fremd- und Diakoniekrankenhaus/-campusparker in den Wohngebieten – vor allem in Kaiserswerth, Lohausen und in Angermund – ergreifen. Die Außenbezirke müssen endlich auch Anschluss an die Carsharing- und Bikesharing-Systeme sowie Elektrolademöglichkeiten erhalten. Im Bereich des Radverkehrsnetzes wollen wir Verbesserungen am Rheinradweg und an den Radwegen Kaiserswerther Straße/ Freiligrathplatz/ Niederrheinstraße realisieren. Die Bürgerinnen und Bürger in Lohausen werden wir besser vor Lärm und Schleichverkehren bei Veranstaltungen auf dem Messegelände schützen. Wichtige Projekte für die CDU sind neben der Realisierung der neuen Wache für die Freiwillige Feuerwehr Kaiserswerth sowie einer Supermarktlösung für den Dreiecksparkplatz eine attraktive Umgestaltung des Kaiserswerther Markts, eine ortsnahe Präsentation des Plattbodenschiffs und die Weiterentwicklung des Generationen-/ und Schulcampus an der Kalkumer Schlossallee. Für Jugendliche wollen wir wieder eine Sport-/Bolzfläche in Kaiserswerth einrichten. Wir setzen uns für eine Stärkung des lokalen Handels und Gewerbes in Angermund durch die behutsame Entwicklung der Ortsmitte ein. Die RRX-Planungen in Angermund werden wir im Hinblick auf bestmöglichen Lärmschutz und bestmögliche verträgliche städtebauliche Lösungen im Interesse der Bürgerschaft überprüfen und in diesem Sinne auch weiterhin kritisch begleiten. Die Sicherheit vor Ort liegt uns besonders am Herzen. Die CDU wird den Ordnungs- und Servicedienst personell wieder aufstocken, damit Kontrollen des OSD rund um die Angermunder Baggerseen und in deren Zufahrtsbereich wieder möglich sind. Auch im Bereich Kaiserswerther Anker sowie am Klemensplatz soll die Sicherheit durch den Einsatz des OSD erhöht werden. Wir setzen uns für eine stadtteilverträgliche und attraktive Neunutzung des Schlosses Kalkum ein. Schlosspark und Innenhof müssen weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Die umliegenden Flächen des Schlosses dürfen nicht für Bauland in Anspruch genommen werden.
Stadtbezirk 6 (Rath, Unterrath, Lichtenbroich, Mörsenbroich):
Die CDU fordert ein Verkehrskonzept für den Stadtbezirk 6. Wir brauchen einen Infrastrukturausbau mit besserem Verkehrsfluss und mehr Lärmschutz am Nördlichen Zubringer (Spurergänzung), Mörsenbroicher Ei, an der Danziger Straße sowie die Ortsumgehung Rath und einen Anschluss an die A44 in Lichtenbroich. Zwischen Ratingen und Rath möchten wie einen Park&Ride-Platz, um die Einpendlerverkehre zu reduzieren. Auch durch die Ratinger Westrecke ergeben sich Verbesserungen. An verschiedenen Stellen im Bezirk, z.B. Westfalenstraße, Kalkumer Straße und Unterrather Straße, müssen die Radwege verbessert werden. Neue Wohnbauvorhaben, wie die Deiker Höfe, müssen sich in die Stadtteile einfügen und setzen einen Infrastrukturausbau voraus. Die Siedlungsentwicklung im Stadtbezirk muss vielfältig bleiben, gerade dort, wo Stadtteile wie teilweise in Rath und Lichtenbroich sozial belastet sind. Die CDU tritt für eine Sanierung des Bürgersaals in Rath, den Neubau der Jugendfreizeitstätte „Blue Rock“ und einen Neubau der Jugendverkehrsschule ein. Wir halten die Gewerbeentwicklung Theodorstraße im Blick und treten für eine Weiterentwicklung des Gewerbegebiets am Vogelsanger Weg ein. Wichtig für die CDU ist ein Grünweg Rath mit direktem Zugang zum Aaper Wald sowie der Erhalt des Jungen Schauspielhauses im Stadtbezirk 6. Das Stadtteilzentrum Unterrath muss nach Umzug des Schwimmbads zu einem Bürgerforum modernisiert werden. Die Renaturierung des Kittelbachs werden wir fortsetzen.
Stadtbezirk 7 (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath, Knittkuhl):
Die CDU tritt für eine Verkehrsentlastung der B7/Ludenberger Straße ein. Die Planung einer Verlängerung der Stadtbahn in Richtung Mettmann oder einer Seilbahnlösung mit einem Park&Ride-Platz im Bereich der A3 werden wir vorantreiben und die versprochene Machbarkeitsstudie für einen Tunnel im Bereich Grafenberg/Ludenberg beauftragen. Die Gespräche für einen A44-Anschluss an der Knittkuhler Straße und für eine Nord-Süd-Buslinie von Ratingen Ost nach Gerresheim nehmen wir wieder auf. Denkbar sind auch eine Mobilitätsstation am Staufenplatz, den wir mit den Bürgern neugestalten wollen, sowie On-Demand-Buslösungen bis hin zum Unterbacher See. Die CDU fordert eine maßvolle Bebauung des Areals der Bergischen Kaserne mit Erhalt eines Grünzugs zwischen Kaserne und Mobilmachungsstützpunkt und einer Planung unter Einbeziehung der Bürger sowie einer Verbesserung der Nahversorgung für Knittkuhl. Neue Bebauungsverfahren müssen die Identität der Stadtteile bewahren. In Gerresheim setzt sich die CDU dafür ein, dass die Planung für den Umbau des S-Bahnhofs Gerresheim und die Erweiterung der Unterführung endlich realisiert wird. Im Glasmacherviertel darf es nach den Inverstorenwechseln nicht zu einer zu starken Verdichtung kommen. Die Wünsche der Anwohner im Werkstattverfahren und in der Bürgerbeteiligung gilt es zu beachten. Die CDU unterstützt die Planungen für eine Verlängerung der U73 sowie für einen neuen Fuß-/Radweg entlang der Düssel. Wir brauchen eine Verkehrsentlastung durch die Ortsumgehung Gerresheim – auch für die Glashüttenstraße – nebst Radwegen im Radschnellwegstandard. Der CDU liegt an einem Einzelhandelskonzept für die südliche Heyestraße. Der Ostparkweiher muss nachhaltig saniert werden. Die CDU kämpft für weitere Verbesserungen beim Lärmschutz an der Güterbahnstrecke Rath-Eller.
Stadtbezirk 8 (Eller, Lierenfeld, Vennhausen, Unterbach):
Die Stadtteilzentren mit lebendigem Einzelhandel vor Ort stehen im Fokus unserer Politik. Die CDU tritt dafür ein, dass die Gumbertstraße mit barrierefreien Haltestellen für die U75 und 705 attraktiviert wird. Wir wollen die die zentralen Plätze – den Breidenplatz in Unterbach, den Gertrudisplatz in Eller, den Freiheitplatz in Vennhausen und den Bereich vor der Kirche in Lierenfeld – attraktiver machen und für den Breidenplatz ein Beleuchtungskonzept entwickeln. Für Unterbach muss die Busanbindung verbessert werden, sowohl durch besseren Taktverkehr, als auch mit einer On-Demand-Lösung (AnrufSammelBus) nach Gerresheim, Eller sowie zum Unterbacher See. Wir brauchen einen barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Eller Mitte und mehr Sauberkeit und Sicherheit an allen S-Bahnhöfen im Bezirk – und weitere Abfahrtszeitendisplays an Rheinbahnhaltestellen von Lierenfeld bis Unterbach. Die CDU möchte durch eine neue Park&Ride-Lösung direkt an der A46 mit einer Verlängerung der Stadtbahn die Durchgangsverkehre im Stadtbezirk reduzieren. Umbauten von Höherweg, Höherhofstraße, eine Entlastung der Gubener Straße sowie der Wohnquartiere im Bezirk 8 und der Anschluss nach Flingern und Oberbilk stehen für uns im Fokus. Der Stadtbezirk darf nicht durch neue Stau-Spuren (z.B. auf der Oberbilker Allee) von der Innenstadt abgehängt werden. Mit der Fertigstellung des Grünordnungsplans (einschließlich Eller Forst), einer Fortsetzung der Renaturierung der Südlichen Düssel in Vennhausen und des Eselsbachs, mit der Umsetzung des Parkpflegewerks für den Schlosspark Eller und des Konzepts für Unterbacher See und Elbsee (einschließlich einer Wegeführung von Unterbach aus) sowie mit mehr Blühwiesen stärken wir die Naherholung im Bezirk. Gerade in Eller Mitte müssen wir die Sauberkeit, z.B. unter den Bahnbrücken, erhöhen. Die CDU tritt für mehr Lärmschutz an der Güterbahnstrecke Rath-Eller (einschließlich sicherer Umbau des Bahnübergangs Am Hackenbruch) sowie an der künftigen RRX-Strecke Düsseldorf-Köln und an der A46 (Flüsterasphalt zwischen Holthausen und Unterbach) ein. Im Bürgerhaus Eller planen wir einen Bürgersaal, und wir möchten endlich eine Lösung für die Sanierung des Kulturbahnhof Eller finden. In Gesprächen mit der Bahn wird sich die CDU für eine mittel-/langfristige Verlagerung des Abstellbahnhofs an der Grenze zu Oberbilk und Wersten einsetzen – um den Lärmschutz für das Gurkenland zu verbessern. Neue Wohnbauvorhaben (z.B. Breidenplatz, Königsberger Straße, Jägerstraße, Sturmstraße) dürfen nicht zu stark verdichtet werden und müssen Wohnungen und Einfamilienhäuser in verschiedenen Preissegmenten bereithalten. Die Brücke am Schlosspark Eller wollen wir als CDU instandsetzen, die Brücke an der südlichen Düssel wiederherstellen und die 100-Meter-Brücke am Kikweg um eine barrierefreie Lösung ergänzen lassen. Wir werden die Inbetriebnahme des von uns lang geforderten Gymnasiums in Eller sowie der Hauptschule in Vennhausen eng begleiten und sorgen an allen Schulen für eine gute Ausstattung. Gewerbe- und Coworking-Arbeitsplätze in Lierenfeld müssen aus Sicht der CDU gestärkt werden.
Stadtbezirk 9 (Wersten, Benrath, Holthausen, Itter, Himmelgeist, Reisholz, Hassels, Urdenbach):
Die CDU tritt für den Erhalt der Siedlungsstrukturen in den dörflichen Bereichen ein. Wir brauchen ein Verkehrskonzept für den gesamten Stadtbezirk, u.a. mit einem Bau des Radschnellwegs, dem Lückenschluss am Rheinradweg Reisholz und einer besseren Anbindung von Eissporthalle und Sportpark Niederheid an den ÖPNV. Der Übergang von der alten zur neuen Eissporthalle muss nahtlos funktionieren. Den Ausbau des Reisholzer Hafens wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern planen – und so, dass Mehrverkehre in den Wohngebieten nicht entstehen. Die CDU wird die Neugestaltung des Benrather Schlossufer voranbringen. Die Entwicklung des Vallourec-Geländes muss mit den Bürgern gemeinsam geplant werden. Teile von Hassels-Nord möchten wir für das Städtebauförderprogramm „Soziale
Stadt“ anmelden. Wir setzen uns für einen Erhalt des Gutshof Niederheid sowie des Bunkers in der Paulsmühle als Sadtteilzentrum ebenso ein wie für die Deichsanierung im Rheinbogen Himmelgeist/Itter und für den Bau einer 3-Fach-Sporthalle an der Hauptschule Itterstraße und den Neubau einer Grundschule an der Ickerswarder Straße zwischen Wersten und Himmelgeist. Im Rheinbogen können wir uns einen Trimm-Dich-Pfad vorstellen, brauchen jedoch auch Maßnahmen des OSD gegen wilde Parties und Vermüllung. In Gesprächen mit Land und Bund werden wir uns für effektiven Lärmschutz an der A46 (Wersten), an der A59 (Hassels, Benrath, Wersten, Garath/Hellerhof) und entlang der RRX-Strecke sowie eine gute Gestaltung des Benrather Bahnhofsvorplatzes einsetzen. Die „Umweltspur“ Witzelstraße werden wir abschaffen und stattdessen neue Park&Ride-Lösungen im Stadtbezirk anbieten. Wir werden die Verlängerung der Stadtbahn nach Wersten-Werst planerisch konkretisieren und im Bereich Harffstraße/Wersten-Nord den Straßenraum verbessern und die Anwohner besser vom Parksuchverkehr der Classic Remise schützen. Das Werstener Kreuz muss sicherer werden. Im Grünzug Hassels wollen wir den Rad- und Fußweg instandsetzen. Die Stadtteilzentren, z.B. entlang der Kölner Landstraße und in der Benrather Fußgängerzone, werden wir als CDU gemeinsam mit den Händlerinitiativen und -gemeinschaften erhalten und stärken. Dazu gehört für uns auch eine attraktive Umgestaltung des Benrather Marktplatzes.
Stadtbezirk 10 (Garath, Hellerhof):
Wir wollen vorhandene Grünflächen erhalten, die Stadtteile nicht weiter verdichten und keine Aufstockungen über mehr als vier Etagen. In den Nebenzentren von Garath brauchen wir ein städtebauliches Konzept (Garath Süd/West), ein Parkraumkonzept und Verbesserungen der Einkaufsmöglichkeiten. Die CDU tritt für einen neuen Radweg auf der Koblenzer Straße ein sowie für Optimierungen beim Fahrplan der Schnellbuslinie SB57. Die Autobahnunterführung in Hellerhof soll neugestaltet, die Freifläche vor der Schule an der Ingeborg-Bachmann-Straße als Bürgerwiese genutzt werden. Wir brauchen bessere Beleuchtung einzelner Straßenzüge und unterstützen die Errichtung eines Seniorenwohnhauses sowie neuer Nutzungsmöglichkeiten auf dem Grundstück des Johannes-Hauses. Die CDU regt neue Park&Ride-Plätze an der Frankfurter Straße/Goslaer Straße und einen Kreisverkehr am Hellerhofweg/Carlo-Schmid-Straße an.
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